Statements für Welt Falun Dafa Tag am 13. Mai 2009

Mag. Ulrike Lunacek, Abgeordnete zum Nationalrat, Stellvertretende Klubvorsitzende der Grünen, Europasprecherin der Grünen und Vorsitzende der Europäischen Grünen (EGP)
Mag. Judith Schwentner, Abgeordnete zum Nationalrat
Ihr Anliegen sowie die Menschenrechtssituation in China insgesamt ist seit langem eines der Kernthemen der Grünen. Bereits 1999 haben die Grünen scharf gegen das Verbot von Falun Gong und die Verfolgung seiner Mitglieder protestiert. Die Verfolgung Falun Gongs und anderer religiöser Gruppen ist nicht nur ein Verstoß gegen zahlreiche internationale Rechtsabkommen und Vereinbarungen, die China unterzeichnet hat, sondern auch gegen die Verfassung der Volksrepublik selbst. Nach wie vor fordern wir daher von China, willkürliche Verhaftungen, Zensur und Folter endlich zu beenden. Mit großer Sorge beobachten wir die andauernde Verfolgung von Falun Gong und anderer, aber auch die zunehmende Gleichgültigkeit, mit der der Westen darauf reagiert. Auch in Österreich scheint man zunehmend den Verlockungen des chinesischen Wirtschaftswachstums und Absatzmarktes zu erliegen und über den Preis, den Andersdenkende in China dafür bezahlen, bereitwillig hinweg zu sehen.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für Ihre Kundgebung

Christa Prets, Abgeordnete zum europäischen Parlament
Es ist jede Art von Menschenrechtsverletzung und Unterdrückung abzulehnen.  Menschen sollen sich frei entfalten können, sowohl in ihrer Religion als auch in ihrem politischen Leben. Das ist meine Ãœberzeugung!

Karin Resetarits, Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Da ich heute leider nicht persönlich anwesend sein kann, möchte ich mich auf diesem Weg den Geburtstagswünschen zum 17-jährigen Jubiläum der Verbreitung von Falun Gong ganz herzlich anschließen! Dabei muss jedoch auch daran erinnert werden, dass dieser Jahrestag leider nicht nur Grund zum Feiern bietet, denn immer noch werden Anhänger von Falun Gong in China auf brutalste Art verfolgt und unterdrückt. Deshalb gilt heute meine ganze Solidarität allen Falun Gong Praktizierenden, die sich mutig und selbstlos für nichts anderes als die freie Ausübung ihrer Menschenrechte einsetzen, und dabei ihr Leben riskieren. Ich hoffe, dass die Volksrepublik China Menschenrechte endlich anerkennt und die Unterdrückung von Falun Gong Anhängern ein für alle Mal beendet!

Mag. Herbert Bösch, Abgeordnete zum europäischen Parlament, Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Die Menschenrechte sind das Fundament auf dem das vereinte Europa gebaut wurde. Deshalb ist die Achtung der Menschenrechte für mich persönlich, aber auch als Abgeordneter zum Europäischen Parlament Grundlage jeder Politik.
Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Grundrechtscharta in der Europäischen Union rechtsverbindlich werden. Umso wichtiger ist es, dass die EU, aber auch Österreich bei internationalen Beziehungen der Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere auch des Rechts der freien Religionsausübung einen mindestens ebenso großen Stellenwert einräumt wie guten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.
Gerade auch in den Beziehungen zu China, einem der wichtigsten weltpolitischen Akteure, darf die Situation der verfolgten Falun Gong Praktizierenden nicht ausgespart werden. Die anhaltende Verfolgung dieser religiösen Bewegung ist inakzeptabel und ihr muss von der Europäischen Union entschieden entgegen getreten werden.
Für den Welt Falun Dafa Tag wünsche ich den Falun Gong Praktizierenden das Beste und viel Kraft für den weiteren Kampf um die volle Anerkennung ihrer Rechte. Lassen sie sich nicht entmutigen, denn wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten.

Petra Bayr, Abgeordnete zum Nationalrat, SPÖ Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung
Sowohl persönlich als auch in meiner Eigenschaft als SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung erachte ich die Achtung der Menschenrechte als unverzichtbare Basis des Zusammenlebens auf unserem gemeinsamen Planeten! Menschenrechte beinhalten auch soziale und kulturelle Rechte und deshalb ist es besonders wichtig, die unterschiedlichsten kulturellen Ausprägungen - freilich immer Gewaltlosigkeit vorausgesetzt - zu achten und ihnen den gebührenden Raum einzuräumen. In diesem Sinn ist es mir eine Freude, anlässlich des Welt Falun Dafa-Tages den Falun Gong Praktizierenden meine Glückwünsche zu übermitteln!

Mag. Mustafa Akgün, Obmann der Gesellschaft für bedrohte Völker Österreich
Die Gesellschaft für bedrohte Völker-Österreich solidarisiert sich mit den Falun Gong Praktizierenden, die in China seit 10 Jahren verfolgt werden. Wir unterstützen auch  den gewaltfreien Widerstand von Falun Gong.