Statements von Politikern zur 10 Jahre Verfolgung an Falun Gong in China

Mag. Ulrike Lunacek, Abgeordnete zum Nationalrat, Stellvertretende Klubvorsitzende der Grünen, Europasprecherin der Grünen und Vorsitzende der Europäischen Grünen (EGP):

Die Menschenrechtssituation in China insgesamt ist seit langem eines der Kernthemen der Grünen. Bereits 1999 haben die Grünen scharf gegen das Verbot von Falun Gong und die Verfolgung seiner Mitglieder protestiert. Die Verfolgung Falun Gongs und anderer religiöser Gruppen ist nicht nur ein Verstoß gegen zahlreiche internationale Rechtsabkommen und Vereinbarungen, die China unterzeichnet hat, sondern auch gegen die Verfassung der Volksrepublik selbst.
Nach wie vor fordern wir daher von China, willkürliche Verhaftungen, Zensur und Folter endlich zu beenden. Mit großer Sorge beobachten wir die nun schon zehn Jahre andauernde Verfolgung von Falun Gong und anderer, aber auch die zunehmende Gleichgültigkeit, mit der der Westen darauf reagiert. Auch in Österreich scheint man zunehmend den Verlockungen des chinesischen Wirtschaftswachstums und Absatzmarktes zu erliegen und über den Preis, den Andersdenkende in China dafür bezahlen, bereitwillig hinweg zu sehen.

Mag. Judith Schwentner, Abgeordnete zum Nationalrat und Entwicklungssprecherin der Grünen:

Als neue entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen wird es auch mir künftig ein Anliegen sein, die Situation in China nicht nur aus dem entwicklungspolitischen Blickwinkel sondern auch unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten zu beobachten. Für eine dauerhafte Entwicklung ist nach meiner Überzeugung neben einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum auch die Wahrung der (Menschen-)Rechte notwendig.
Die brutale Niederschlagung des Aufstands der UigurInnen ist nur das letzte Beispiel einer chinesischen Politik, die grundlegende Menschenrechte nicht beachtet. Die AnhängerInnen der Falun Gong gehören ebenfalls zu diesen verfolgten Gruppen. Sie müssen intensive Vefolgung - bis hin zu Folter und Ermordung - bereits seit zehn Jahren ertragen. Ein sehr trauriges Jubiläum.
Ich werde mich gemeinsam mit meinen KollegInnen dafür einsetzen, dass das Schicksal dieser verfolgten Menschen in Österreich nicht vergessen und gegenüber der chinesischen Regierung immer wieder thematisiert wird.