Österreichische Politiker zu 11. Jahrestag der Verfolgung von Falun Gong in China

"Die Anliegen von Falun Gong sowie die gesamte Situation der Menschenrechte in China ist den Grünen seit langem ein wichtiges Thema. Die Grünen sprechen sich vehement gegen das Verbot von Falun Gong und die Verfolgung seiner Mitglieder aus. Ihre Verfolgung ist nicht nur ein Verstoß gegen zahlreiche internationale Rechtsabkommen und Vereinbarungen, die China unterzeichnet hat, sondern auch gegen die Verfassung der Volksrepublik. Nach wie vor fordern wir daher von China, willkürliche Verhaftungen, Zensur und Folter endlich zu beenden. Es darf auch nicht sein, dass westliche Regierungen diese permanente Missachtung der Menschenrechte ignorieren und darüber hinweg sehen!
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für Ihre Kundgebung"  Mag.a Judith Schwentner, Abgeordnete zum Nationalrat, Sprecherin für Frauen und Entwicklungspolitik, Grüner Klub im Parlament

"China verletzt Menschenrechte. Besonders harten Repressalien sind die Anhänger der Falun Gong Bewegung ausgesetzt. Hunderte, wenn nicht tausende werden zu Gefängnisstrafen oder ohne Gerichtsverfahren zu „Umerziehung durch Arbeit“ verurteilt. Dort sind sie dann Folter und Misshandlungen ausgesetzt. Auch von Fällen des „Verschwindenlassens“ der Falun Gong Anhänger wird berichtet. Fest steht, dass China Falun Gong besonders intensiv verfolgt und die Glaubensfreiheit verletzt.
Nicht vergessen werden darf, dass in den Lagern dann durch Zwangsarbeit auch Produkte hergestellt werden, die auf den europäischen Märkten landen. Damit macht die Volksrepublik China sogar noch Geschäfte mit der westlichen Welt auf dem Rücken der Zwangsarbeiter. Europa muss sich dem stellen. Es gibt keine Ausreden. Europa muss sich für Menschenrechte in China einsetzen. Wer wegschaut, setzt sich der Gefahr aus, späer vorgeworfen zu bekommen, dass er Mitschuld an diesen Verbrechen trägt." Mag. Albert Steinhauser, Abgeordneter zum Nationalrat

"Als Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Nationalrates trete ich für die Einhaltung der Menschenrechte ein, wo auch immer diese missachtet werden und Menschen ihrer Gesinnung, ihrer Abstammung, ihrer Orientierung halber verfolgt werden!" Ewald Sacher, Abgeordneter zum Nationalrat

"Sowohl persönlich als auch in meiner Eigenschaft als SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung erachte ich die Achtung der Menschenrechte als unverzichtbare Basis des Zusammenlebens auf unserem gemeinsamen Planeten! Menschenrechte beinhalten auch soziale und kulturelle Rechte und deshalb ist es besonders wichtig, die unterschiedlichsten kulturellen Ausprägungen - freilich immer Gewaltlosigkeit vorausgesetzt - zu achten und ihnen den gebührenden Raum einzuräumen. Anlässlich der 11 Jahre andauernden Verfolgung von Falun Gong in China wünsche ich den Falun Gong Praktizierenden viel Kraft und Erfolg in Ihren Bemühen, diese zu beenden!" Petra Bayr, Abgeordnete zum Nationalrat

"Verfolgungen und das Berauben der menschlichen Freiheit ist ein Verbrechen der übelsten Art. Woher nehmen Menschen das Recht anderer Menschen dazu zu zwingen, wie sie sich zu Verhalten, Leben und welche Religion sie zu leben haben?Ich wünsche den österreichischen Falun Dafa Verein noch viel Kraft und Energie bei Ihren Aktivitäten der guten Sache." Albert Gunzer, Vizebürgermeister von Klagenfurt im Rahmen der Informationsveranstaltung in Gedenken des 20. Juli 1999