Statements österreichischer Politiker zum "20. Juli", dem Beginn der Verfolgung von Falun Gong in China 1999

Franz Kirchgatterer , NR Abgeordnete und Obfraustellvertreter des Menschenrechtsausschusses, SPÖ
"Für die SPÖ ist die Einhaltung und Durchsetzung der Menschenrechte, wie sie in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen festgeschrieben sind, von hoher Bedeutung.
In Gesprächen mit Vertretern der VR China wird von Seiten der SPÖ das Thema Menschenrechte stets als ein wichtiges behandelt. Dazu gehört auch der Einsatz für das Menschenrecht der Religionsfreiheit, welches religiösen und spirituellen Gruppierungen zusteht und das nicht verletzt werden darf."

Petra Bayr, NR Abgeordnete, Bereichssprecherin für Globale Entwicklung SPÖ
"Sowohl persönlich als auch in meiner Eigenschaft als SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung erachte ich die Achtung der Menschenrechte als unverzichtbare Basis des Zusammenlebens auf unserem gemeinsamen Planeten. Menschenrechte beinhalten auch soziale und kulturelle Rechte und deshalb ist es besonders wichtig, die unterschiedlichsten kulturellen Ausprägungen – freilich immer Gewaltlosigkeit vorausgesetzt – zu achten und ihnen den gebührenden Raum zu lassen. Der Kampf um religiöse und kulturelle Menschenrechte erfordert genauso unsere Solidarität!"

Ewald Sacher, NR Abgeordneter im Menschenrechtsausschuss, SPÖ
"Sowohl persönlich als auch als Mitglied des Menschenrechtsausschusses erachte ich Menschenrechte als eine Selbstverständlichkeit. Sie sind unteilbar und gelten für alle Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität, ihrer politischen Gesinnung und ihrer religiösen Einstellung.
Menschenrechte sind grundsätzlich sicher zu stellen. Egal ob in Afghanistan oder in Ägypten, in Syrien oder Libyen, im Iran oder auch in China und überall sonst wo auf der Welt, wo derzeit Brennpunkte bestehen.
Was China betrifft, ist es immer wieder wichtig, auf die Menschenrechtsverletzungen in Be­zug auf Falun Gong Angehörige hinzuweisen und diese zu verurteilen. Auch die An­ge­hörigen dieser Meditationsbewegung, die in China bedroht und verfolgt werden, haben nämlich Grundrechte, die es zu schützen gilt.
Es ist somit von großer Bedeutung, dass sich die freie Welt für die globale Wahrung der Menschenrechte einsetzt. Gerade wir im demokratischen, wohlhabenden und sicheren Österreich, wir in der EU, sollten das Tag für Tag unter Beweis stellen. "

Mag.a Judith Schwentner, NR Abgeordnete, Entwicklungspolitische Sprecherin und Frauensprecherin der Grünen
"Falun-Gong-AnhängerInnen werden nach wie vor verfolgt. Viele werden in Umerziehungslager gesteckt oder zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Menschenrechtsanwälte sind besonders gefährdet, wenn sie die Verteidigung von Falun-Gong-Anhängern übernehmen.
Die Grünen weisen in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Verfolgungen und Menschenrechtsverletzungen hin und verurteilen diese scharf."