Zehn Punkte, die man zum Besuch des chinesischen Staatschefs Hu Jintao in Österreich wissen muss

Wien, 26. Oktober 2011 – Bevor der chinesische Staatschef Hu Jintao in den nächsten Tagen in Wien ankommt, wenden wir uns an Medien, Menschenrechtsorganisationen und Politiker mit der dringenden Bitte, sich die folgenden zehn Punkte über die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China in Erinnerung zu rufen.

Zehn Punkte im Ãœberblick:

1. Die chinesische kommunistische Partei Chinas setzte eine großflächige, systematische Kampagne gegen mehrere zehn Millionen unschuldiger Menschen in Gang.
2. Die Kampagne der chinesischen kommunistischen Partei beinhaltet eine raffinierte „Top-Down“- Strategie für den Einsatz außergewöhnlicher Gewalt.
3. Falun Gong-Praktizierende sind die größte Gruppe von Gewissensgefangenen weltweit.
4. Alle drei Tage wird ein Falun Gong-Praktizierender in Polizeihaft unter Misshandlungen ermordet.
5. Die Opfer dieser Gewalttaten sind Menschen aus allen sozialen Schichten.
6. Falun Gong Praktizierende sind nicht die einzigen Opfer der Verfolgung: Alle Chinesen sind betroffen.
7. Die Kommunistische Partei hat große Anstrengungen unternommen, um diese Verbrechen zu vertuschen und von ihnen abzulenken.
8. Friedlicher Widerstand: Falun Gong-Praktizierende informieren das chinesische Volk in großem Umfang in der Nachbarschaft, in Dörfern und Städten über die Verfolgung.
9. Internationaler öffentlicher Druck kann die Menschen in China schützen.
10. Das Kommunistische Regime weitet die Verfolgung von Falun Gong über China hinaus aus, auch nach Österreich.

„Wir hoffen, durch das Lesen dieser Liste werden die Auswirkungen der Verfolgung an Falun Gong-Praktizierenden in China deutlich. Wir fordern Sie eindringlichst auf, Schritte zu unternehmen, in Übereinstimmung mit den Gesetzen und mit Ihrem eigenen Gewissen, um die Gräueltaten gegen Falun Gong-Praktizierende in China auf effektivste Weise zu stoppen,“ erklärt Yong Wang, Sprecher des Österreichischen Falun Dafa Vereins.

Zehn Punkte im Detail:

1. Die chinesische kommunistische Partei Chinas veranstaltet eine großflächige, systematische Kampagne gegen mehrere zehn Millionen unschuldiger Menschen.

Seit 1999 befinden sich über 70 Millionen Falun Gong-Praktizierende in China permanent in Gefahr, wegen ihres Glaubens eingesperrt, gefoltert oder getötet zu werden. Bis zum heutigen Tag bleibt die unrechtmäßige, brutale Unterdrückung von Falun Gong praktizierenden Bürgern durch die Partei anhaltend intensiv. Um jeden Falun Gong-Praktizierenden in China zur Aufgabe seines Glaubens zu bringen, nutzt die Partei jeden Aspekt ihrer Machtpalette: Das Rechtssystem,  außergesetzliche Systeme, die Medien - und den vielleicht machtvollsten: das Wirtschaftssystem. So konnten beispielsweise mehrere Milliarden Dollar in eine im Jahr 2010 gestartete Kampagne zur gewaltsamen Umerziehung investiert werden.

2.  Die Kampagne der chinesischen kommunistischen Partei beinhaltet eine raffinierte Top-Down Strategie für den Einsatz außergewöhnlicher Gewalt.

Routinemäßig kommt es in großem Ausmaß zu Entführungen, Inhaftierungen in Konzentrationslagern, extremen Folteranwendungen, Vergewaltigungen, Misshandlungen mit psychiatrischen Mitteln und zu außergerichtlichen Hinrichtungen. Dies belegen, neben Augenzeugen und Opfern, eine Reihe von unabhängigen Dritten - und sogar offizielle chinesische Dokumente. Dessen ungeachtet haben Polizisten, Gefängniswärter und Andere, die Falun Gong-Praktizierende misshandeln oder töten, keine rechtlichen bzw. strafrechtlichen Folgen zu befürchten. Im Gegenteil dürfen sich Beamte, welche die „Transformationsquoten“ erreichen, über finanzielle oder der Karriere zuträgliche Bonitäten freuen. Es werden spezielle Trainingskurse zum Erlernen effektiver Methoden, den Willen von Falun Gong-Praktizierenden zu „brechen“, angeboten. Anwälten hingegen, die von Misshandlung betroffene Praktizierende vertreten, drohen  der Ausschluss aus der Kammer, Folterungen und das „Verschwinden“.

3.  Falun Gong-Praktizierende sind weltweit die größte Gruppe von Gewissengefangenen.

Die Organisation „Chinese Human Rights Defenders“ veröffentlichte im Jahr 2009 eine Studie, der zufolge Falun Gong-Praktizierende die größte Gruppe von Häftlingen in chinesischen Arbeitslagern  sind. Der Journalist Ethan Gutmann schätzt aufgrund von umfangreichen Interviews mit Ex-Häftlingen, dass Falun Gong-Praktizierende zwischen 15 und 20 Prozent aller Insassen in Arbeitslagern, Gefängnissen und psychiatrischen Anstalten ausmachen. Ausgehend von glaubhaften  Berichten über  eine Gesamtzahl von drei bis fünf Millionen Gefangenen in chinesischen Haftanstalten vermutet Gutmann einen Anteil an Falun Gong-Praktizierenden zwischen 450.000 und einer Million. Im Vergleich dazu sind die Zahlen anderer Gewissensgefangener in China  noch gering: Derzeit spricht die Organisation Reporter ohne Grenzen  von 30 Journalisten und 77 Netizen (Netzbürgern). Schätzungen der inhaftierten Tibeter und Uighuren reichen bis zu 10.000 Personen.

4.  Alle drei Tage wird ein Falun Gong-Praktizierender in Polizeihaft unter Misshandlungen ermordet. 

Seit 1999 wurden über 3.400 Fälle von ermordeten Falun Gong-Praktizierenden aufgrund verschiedener Misshandlungen dokumentiert. Obwohl dadurch schon eine gewaltige Bandbreite an Misshandlungen dargestellt ist, zeigen diese Dokumente nur die Spitze des Eisberges auf. Zudem inkludieren diese Zahlen nicht die Fälle der wegen ihrer Organe für Transplantationen ermordeten Falun Gong-Praktizierenden. Seit 2006 wurden verschiedene Untersuchungen und unabhängige Beweisquellen in der Öffentlichkeit bekannt, die belegen, dass aus wirtschaftlichen Motiven Organentnahmen ohne Einwilligung der Betroffenen durchgeführt wurden und werden. In keinem der untersuchten Fälle handelte es sich bei den Opfern um kriminelle Verurteilte, sondern die Opfer waren alleine aufgrund ihrer Gewissensentscheidung ausgewählt worden. 

5.  Die Opfer dieser Gewalttaten sind Menschen aus allen sozialen chinesischen Schichten.

Eine 25-jährige Kindergärtnerin wurde im Arbeitslager Hebei vergewaltigt; Eine ehemalige Repräsentantin des Volkskongresses wurde 5 Wochen nach ihrer Entführung aus ihrem Zuhause in Hunan getötet; Ein pensioniertes Ehepaar aus der Inneren Mongolei wurde eingesperrt, dem Mann wurde medizinische Versorgung verweigert; Ein pensionierter Stahlarbeiter wurde extrem abgemagert, mit aufgeblähtem Bauch, aus dem Gefängnis entlassen, wie ein Foto belegt; Ein Schüler der Oberstufe wurde von der Polizei geschlagen, nachdem er für eine ausländische Internetseite einen Artikel über seine wundersame Genesung von einer schweren Krankheit durch das Praktizieren von Falun Gong geschrieben hatte.

6.  Falun Gong-Praktizierende sind nicht die einzigen Opfer: Alle Chinesen sind betroffen.

Die Unterdrückung von Falun Gong wird durch die Kommunistische Partei Chinas und ihre Geheimagenten geleitet, doch bei der Durchführung spielen die Mithilfe und die stillschweigende Akzeptanz von hunderten Millionen Chinesen die Hauptrolle. Polizeibeamte, die in ihrem Beruf ursprünglich Menschen  schützen wollten, wurden gezwungen, ältere Frauen für das Meditieren im Park einzusperren. Wärter in Arbeitslagern riskieren ihren Job, wenn sie sich nicht an der Folter von Falun Gong Gefangenen beteiligen. Alle chinesischen Bürger wurden von den Führern ihres Landes angewiesen, Falun Gong zu hassen, seine Lehre von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz zu verachten und angesichts der Grausamkeiten Stillschweigen zu bewahren. Die Belohnung von Folter und Betrug durch die Kommunistische Partei Chinas, dazu noch die Bestrafung von Integrität und Güte, hat in der chinesischen Gesellschaft zu einem Abrutschen der moralischen Maßstäbe geführt, wie von vielen Beobachtern bestätigt wird. Dies zeigt sich in der Zunahme von Korruption und akademischen Plagiaten, häuslicher Gewalt, Umweltverschmutzung und Gift in den Lebensmitteln.

7.  Die Kommunistische Partei hat große Anstrengungen unternommen, um diese Verbrechen zu vertuschen und von ihnen abzulenken. 

Sowohl im Inland als auch international  wurde eine massive Propagandaoffensive gestartet, mit dem Ziel, Falun Gong zu dämonisieren und falsche Informationen über die Methode, ihren Gründer und jene, die sie praktizieren, zu verbreiten. Zur gleichen Zeit haben die Zensur chinesischer Medien, das Schikanieren von Auslandskorrespondenten und das Bestrafen ihrer Informanten dazu geführt, dass Medienberichte in der Welt über Falun Gong beinahe nicht-existent sind. Weiters wurden Akademiker, Menschenrechtsgruppen und andere Forscher aus dem Ausland, die den Macht-Missbrauch des Regimes untersuchen wollen, bedroht und mit Visa-Restriktionen belegt, um die öffentliche Aufdeckung zu vermeiden. Das Resultat ist verheerend, und die Kosten, welche Menschen dafür bezahlen müssen, stellen eine bittere Tatsache dar.

8.   Friedlicher Widerstand: Falun Gong-Praktizierende informieren das chinesische Volk in großem Umfang in der Nachbarschaft, in Dörfern und Städten über die Verfolgung.

Millionen Falun Gong Praktizierende nehmen täglich große Gefahren auf sich, um die Verfolgung ihres Glaubens aufzuzeigen, Augenmerk auf die Brutalität zu lenken, welche viele von ihnen erdulden mussten, und um in den Herzen von Mitmenschen,  die an solchen Gewaltakten teilnehmen, die Güte wieder zu erwecken.

Ein riesiges Netzwerk von Untergrund-Printshops – Berichte sprechen von 200.000 – funktioniert nach wie vor allen Schwierigkeiten zum Trotz. An Arbeitsplätzen, die oft in Privathaushalten eingerichtet sind und nur aus einem Computer und einem Drucker bestehen, loggen sich Praktizierende auf Falun Gong-Webseiten und anderen Webseiten aus dem Ausland ein, um Informationen zur Produktion von Flyern und Video-CDs über die Praxis von Falun Gong sowie über die Rechtsverletzungen, unter denen Praktizierende zu leiden haben, herunter zu laden. Mit  „Name and Shame“-Taktik verbreiten Praktizierende auch Details über diejenigen, die innerhalb ihrer Gemeinden Folter durchführen. Diese Bemühungen zeigen immer mehr greifbare Resultate. Durch die Aufdeckung ihrer Verbrechen in Verlegenheit gebracht, haben manche Täter teilweise oder vollständig aufgehört, Praktizierende schlecht zu behandeln, und Dorfbewohner haben sich bei den lokalen Behörden für die Freilassung von inhaftierten Praktizierenden eingesetzt. Bemerkenswerterweise haben 13.153 Nicht-Praktizierende Erklärungen auf der Falun Gong-Webseite in Ãœbersee veröffentlicht, in denen sie ihre Reue wegen ihrer früheren Teilnahme an den Anti-Falun Gong-Aktivitäten ausgedrückt haben. Viele dankten auch den Falun Gong-Praktizierenden und dem Gründer der Schule, Herrn Li Hongzhi, für ihren Mut, ihre Nachsicht und Geduld, und für die Wiedererweckung der Güte der Herzen im chinesischen Volk.

9.  Internationaler öffentlicher Druck kann die Menschen in China schützen.

Die persönlichen Aussagen früherer Gefangener haben gezeigt, dass internationale Appelle ihre Haftbedingungen verbessern, sie vor Folter schützen und manchmal zu einer früheren Entlassung führten konnten. Bu Dongwei, ein ehemals von Amnesty International betreuter Gewissensgefangener, führt die Verringerung von Folter während seiner zweiten Inhaftierung im Vergleich zur ersten darauf zurück, dass Menschen rund um den Globus Briefe in seinem Namen an das Arbeitslager schickten.

10.  Das Kommunistische Regime weitet die Verfolgung von Falun Gong über China hinaus aus, auch nach Österreich.

In den vergangenen zehn Jahren wurde in den USA, Europa, Lateinamerika, Afrika und in anderen Ländern eine Menge körperlicher Angriffe, verbaler Attacken und Todesdrohungen gegen Falun Gong-Praktizierende durch Menschen, die mit der chinesischen Regierung in Verbindung standen, registriert. Chinesische Unternehmen und Prominente in Ãœbersee wurden wiederholt direkt oder indirekt durch die KPCh unter Druck gesetzt, gegen Falun Gong-Praktizierende vorzugehen. Im Oktober 2003 veröffentlichte der US-Kongress die „House Concurrent Resolution 304“, in der er seine Besorgnis über das Schikanieren Falun Gong-Praktizierender und ihrer Unterstützer durch die Kommunistische Partei Chinas auf US-Boden Ausdruck verleiht. In Wien drohte die chinesische Botschaft in jüngster Vergangenheit der Wiener Stadthalle mit wirtschaftlichen Konsequenzen, um die Aufführung der amerikanisch-chinesischen Kulturgala „Shen Yun“, welche  vom Österreichischen Falun Dafa Verein organisiert wurde, zu behindern.


Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Roswitha Wang-Moritz, Mobil: 0699/11104886
E-Mail: roswitha.wang-moritz@fldf.eu