Basierend auf der Bürgerinitiative „Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden“ hatte der Menschenrechtsausschuss einen Antrag verfasst, der einstimmig im Plenum angenommen wurde:
Die österreichische Regierung wird damit aufgefordert, die Bemühungen fortzuführen und sich für die Bekämpfung von illegalen internationalen Organhandel sowie Menschenhandel zu engagieren.
Sie möge weiterhin Bemühungen im Rahmen der Europäischen Union mittragen, um Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen.
Die internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit der Weltgesundheits- versammlung (WHA), dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat, müsse verstärkt werden.
„Nieren, Leber, Herz, Hornhaut. Es gibt nichts, was man sich nicht mit Geld kaufen könnte“, lautete ein Kommentar aus dem Plenum. Staatlich organisierter Organraub in China, welcher bis zum heutigen Tag andauert, war bereits Thema eines Entschließungsantrages des EU-Parlaments (2013) als auch des Wiener Gemeinderates (2017).
Letzterer kam vor allem durch den Einsatz von Gudrun Kugler (ÖVP) und Faika El-Nagashi (Grüne) zustande. Frau Nagashi bedankte sich während der Sitzung für die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit als auch die wertvolle Arbeit von NGO ́s zu diesem Thema.
„Ein wichtiges globales Anliegen“
Kira Grünberg (ÖVP) sagte, bei der Bürgerinitiative handle es sich um ein wichtiges globales Anliegen. Die Praktiken des illegalen Organhandels seien aus menschlicher und ethischer Perspektive absolut abzulehnen.
Petra Bayr (SPÖ) warnte, das Volumen des Organhandels habe in China zudem eine politische Dimension, was die Auswahl der Opfer betreffe. Sie erinnerte daran, dass Österreich 2015 eine Europaratskonvention gegen Organhandel unterschrieben habe; Ratifiziert wurde diese aber nie.
Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) sprach über belegte Tatsachen, dass vor allem in chinesischen Gefängnissen Organentnahmen und dadurch Ermordungen stattfinden, insbesondere bei Anhängern religiöser Minderheiten wie Uiguren, Falun-Dafa-Praktizierenden und Christen. Sie wies auf bereitsim Jahr 2006 veröffentlichte Berichte über Organraub an Falun-Dafa-Praktizierenden hin.
„Man kann sich schwer vorstellen, dass diese Menschenrechtsverletzungen in diesem Ausmaßund als eigener Wirtschaftszweig betrieben werden!“ Dr. Ewa Ernst-Dziedzic
Sie gab zu bedenken, was das China-Tribunal, die internationale Vereinigung von Menschenrechtsanwälten, aufgedeckt hatte: Während das chinesische Regime 10.000 Transplantationen pro Jahr meldete, gaben die Krankenhäuser Hunderttausende pro Jahr an. „Und das ist, wie wir wissen, auch noch die Dunkelziffer!“ Mit diesen Worten zeigte Ewa Ernst-Dziedzic einen Internetausdruck mit Preisen – von Hornhaut bis hin zu einer Lunge um 170.000 US-Dollar. Die Politikerin bedauerte, dass es „in den anderen Staaten Abnehmer gibt“ - „leider zu Hauf“ - und dass sowohl Ärzte als auch Pharmaunternehmen von Hinrichtungen profitieren.