Frage:
Die IGFM unterstützt den Falun Gong Meditationskreis seit Jahren in ihren Bemühungen gegen die Verfolgung von Praktizierenden in China und im Ausland. Bitte erzählen Sie uns ein wenig über Ihre Organisation:
Antwort:
Die IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) ist eine Bürgerinitiative, die 1972 in Frankfurt a.M. gegründet wurde. Heute haben wir weltweit ungefähr 35.000 Mitglieder und sind auf allen Kontinenten vertreten. Die IGFM hat konsultativen Status beim Europarat und bei der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Vereinten Nationen.
Frage:
Wobei entfaltet die IGFM ihre Haupttätigkeit ?
Antwort:
Zu unseren Hauptaufgaben zählen die Unterstützung von Menschen, die sich gewaltlos für die Verwirklichung der Grundrechte in ihren Ländern einsetzen oder wegen der Inanspruchnahme dieser Rechte verfolgt werden. Überdies informieren wir die Öffentlichkeit über Menschenrechtsverletzungen und setzen uns für internationale Toleranz und Völkerverständigung ein. Dazu gehört auch die humanitäre Hilfe in Form von Paketaktionen und Hilfsgütertransporten.
Frage:
Wie hat sich das Aufgabenfeld Ihrer Organisation nach Zusammenbruch des Ostblocks gewandelt ?
Antwort:
Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen System hat sich die IGFM vor allem auf den Bereich Aufarbeitung konzentriert. Den ehemaligen politischen Opfern eine Stütze zu sein war einer der Ziele, und natürlich war es uns auch wichtig, humanitäre Hilfe zu leisten.
Frage:
Humanitäre Hilfe leistet die IGFM also auch ?
Antwort:
Ja, ein Schwerpunkt war zum Beispiel Siebenbürgen, wo wir ein Diabetikerzentrum ausgerüstet haben; oder zum Beispiel ein Waisenhaus in Moskau und ein Patenschaftsprojekt in Moldavien. Die westlichen Standards in diesen Kinderheimen übersteigen deutlich die üblichen Standards in Russland.
Zu unseren Themen gehört verstärkt die Christenverfolgung, in dessen Rahmen sich die IGFM z.B. ganz massiv für das Verbot der Steinigung nach islamischen Recht einsetzt, das Minenverbot und das Verbot der Frauenbeschneidung, um nur einige Beispiele zu erwähnen.
Frage:
Wie ist die Zusammenarbeit mit dem Falun Gong Meditationskreis entstanden?
Antwort:
Als sich der deutsche Falun Gong Verein an uns gewandt hat, war der IGFM das Problem schon bekannt. In Österreich haben wir nach der Kontaktaufnahme angefangen gemeinsame Aktivitäten zu starten. In dessen Rahmen hielten wir u.a. gemeinsame Pressekonferenzen ab, wo wir Opfer der Verfolgung der Presse vorgestellt hatten, und wir haben mehrere Unterschriften-Aktivitäten organisiert. Überdies beschäftigt sich die IGFM im Rahmen ihres Arbeitskreises China im speziellen mit Falun Gong.
Frage:
Wenn wir in der Öffentlichkeit über die Verfolgung von Falun Gong reden, werden wir öfters mit dem Argument der Einmischung in innere Angelegenheiten konfrontiert. Wie sehen Sie diesen Vorwurf?
Antwort:
In den kommunistischen Systemen war das schon immer ein Standardvorwurf, so z.B. in der DDR. Aber seit Ratifizierung des Helsinki Abkommens, das auch die Einhaltung der Menschenrechte beinhaltet, ist ein Einmischungsrecht sicherlich aus völkerrechtlicher Perspektive gegeben. Es hat auch seine Richtigkeit, das Thema soll uns alle angehen.
Frage:
Viele Länder pflegen bedeutende wirtschaftliche Kontakte mit China. Diese Tatsache erschwert erheblich unser Bemühen den Regierungen die Menschenrechtslage zu verdeutlichen. Welchen Kurs schlägt hier die IGFM ein?
Antwort:
China ist in der Tat für viele Länder ein wichtiger Markt geworden, jedoch übersieht man oft, welches Leid dahinter steckt und welche Niederträchtigkeiten damit gefördert werden, woraus dann ein Teufelskreis entsteht. Es darf nicht sein, dass die Entscheidungsträger die Tatsachen immer nur auf Grund wirtschaftlicher Interessen unter dem Deckmantel der Diplomatie nicht ansprechen dürfen.
Das wichtigste ist grundsätzlich, das Bewußtsein in den Menschen zu erwecken, dass in vielen Ländern Kinder, politisch Verfolgte und Andersdenkende (wie die Falun Gong Praktizierenden) herhalten müssen, um den wirtschaftlichen Erfolg dieser diktatorischen Systeme zu ermöglichen, wie es in China der Fall ist.
Es muss nicht unbedingt offizieller Druck von außen auf China ausgeübt werden, notwendiger wäre es, den Menschen klar zu machen, welche Tragödien hinter der gekauften Marke stecken, damit sie keine Produkte mehr aus menschenverachtenden und totalitären Systemen erwerben wollen.
Frage:
Was sagen Sie zum allgemeinen Umgang Österreichs mit der VR China ?
Antwort:
Im Umgang des offiziellen Österreichs mit der Volksrepublik China, muss man anmerken, dass sich dieser aus menschenrechtlicher Sicht nicht wirklich vorbildhaft darstellt.
Frage:
Wo sehen Sie Ihre Aufgabe, was die Verfolgten in China betrifft?
Antwort:
Uns geht es darum aufzuzeigen, dass die VR China eine kommunistische Diktatur ist, in der jegliches demokratisches Verständnis mit Füßen getreten wird. (siehe Christenverfolgung, Tibet)
Frage:
Wie beurteilen Sie die Verfolgung von FG in China?
Antwort:
Die Verfolgung von Falun Gong ist ganz einfach charakteristisch für eine kommunistische Diktatur. Jeder, der die Kulturrevolution beobachtete, weiß, dass es noch immer eine Fortsetzung des Kulturkampfes in China ist, den die Kommunisten ausgerufen hatten, damit jegliche Tradition ausgerottet werden soll. Genau das hatten die Bolschewiken seit 1917 in Russland gemacht, nur in China wird es nicht so wahrgenommen.
Für die kommunistischen Chinesen ist vieles einfach ein Relikt aus einen vergangener Zeit, aus einer historischen Periode, die der Kommunismus verspricht überwunden zu haben und deshalb darf es nicht wiederkommen. Die Kommunisten wollen Falun Gong von Grund auf bekämpfen, obwohl es absolut unpolitisch ist. Es stellt sich genau so dar, wie in Osteuropa, wo versucht wurde, die ländliche und bäuerlichen Traditionen auszuradieren, weil das eine reaktionäre Art zu leben und nicht mit einer proletarischen Gesinnung zu vereinbaren wäre.
Frage:
Vor kurzem wurde Jiang Zemin, ehemaliger Staatschef von China, nach den USA auch in Belgien angeklagt. Der Anwalt der Kläger Georges-Henri Beauthier hatte damals auch gegen Pinochet prozessiert. Wie steht die IGFM zu dieser Anklage?
Antwort:
Es ist ein ganz wichtiges Anliegen der IGFM, dass Menschenrechtsverletzungen bzw. Haupttragende oder Hauptverantwortliche der Menschenrechtsverletzungen angeklagt werden. Die IGFM hat auch zu der Schaffung eines Internationalen Gerichtshofes massive Beiträge auf höchstem Niveau geleistet. So mit der Einbindung von Völkerrechtlern. Auch beim Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat die IGFM-Sektion in Kroatien die Hauptzeugen ausfindig gemacht. So gesehen ist es klar, dass wir auch eine Klage gegen Jiang Zemin unterstützen werden.
Frage:
Zum Thema Internationaler Gerichtshof...
Antwort:
Die IGFM tritt für die Anerkennung und Verwirklichung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 ein und leistet humanitäre Hilfe für Opfer von Kriegsverbrechen. Ein effektiver Schutz der Menschenrechte erfordert auch die Verfolgung und Bestrafung der Täter. Das ist natürlich nicht nur auf den Bereich Kriegsverbrecher anzuwenden, sondern auf einer größeren Ebene und somit ist jemand, der hauptverantwortlich dafür ist, dass Menschenrechte verletzt und systematisch gebrochen werden, anklagenswert.
Es ist aber auch wichtig, ein allgemeines Bewusstsein zu schaffen, um aufzuzeigen, für welche Werte wir eintreten und woran wir glauben,....und das kann man mit so einem Institut geltend machen.
Frage:
Der lange Arm der chinesischen Regierung reicht auch bis Rumänien. Beim letzten Vorfall wurden Falun Gong Praktizierende während einer Kundgebung beinahe festgenommen, hätten sie die Medien nicht verständigt. Es ist uns bekannt, dass Sie in Rumänien humanitäre Hilfe leisten. Wie beurteilen Sie dort die Menschenrechtslage?
Antwort:
Es muss uns klar sein, dass in Rumänien eine Scheindemokratie an der Macht ist. Tatsache ist, dass in Rumänien noch immer führende Persönlichkeiten aus der ehemaligen kommunistischen Diktatur heute in Politik und Wirtschaft wichtige Positionen besetzen. Da natürlich auch noch massive Verbindungen aus der kommunistischen Ära mit China auf einer nicht offiziellen Ebene weiterbestehen, ist die Verfolgung von Falun Gong plausibel und systematisch betrachtet logisch.
Wir bekommen auch öfters Meldungen über die Verfolgung von Journalisten in Rumänien, die über Missstände im Land berichten wollen.
Frage:
Die Situation der Falun Gong Praktizierenden in einigen Ländern außerhalb Chinas ist auch nicht immer besser. Falun Gong Praktizierende werden bei ihrem Arbeitgeber von Institutionen, wie die Chinesischen Botschaft verleumdet. Einige Praktizierende überlegen sogar Klage wegen Rufschädigung einzureichen. Was meinen Sie dazu?
Antwort:
Die IGFM hat auch die Aufgabe hier ein Bewusstsein zu schaffen, wessen Interesse dahinter steht. Wenn man überlegt, dass in der Volksrepublik China eine kommunistische Diktatur herrscht, die wirtschaftlich massive Interessen hat und die es sich auch nicht leisten kann und will, dass ihr System hier breit diskutiert wird, dann weiß man, warum solche Machtdemonstrationen erfolgen.
Es ist ganz einfach eine klassische Methode kommunistischer Geheimdienste bzw. anderer staatlicher Institutionen die Leute zu denunzieren und Desinformation auszustreuen, um diese Leute psychisch zu schwächen und ihnen die materielle Grundlage zu entziehen.
Man sollte es sich daher genau überlegen, wenn gegen in solchen Diktaturen verfolgte Menschen Anschuldigungen verbreitet werden, woher diese stammen und was ihr eigentlicher Zweck sein könnte, bzw. welche Zwecke der Verbreiter damit beabsichtigt zu erreichen.
Vielen Dank für das Gespräch !