Dezember 2013 / Laut Amnesty International ist die Abschaffung der Arbeitslager zur Umerziehung in China lediglich eine kosmetische Maßnahme der KPCh, um die immer kritischer werdende Öffentlichkeit zu beruhigen.
Am 15. November 2013 gab China die Abschaffung des langjährigen Systems der „Umerziehung durch Arbeit" bekannt, in welchem seit Jahrzehnten hunderttausende Menschen ohne Verfahren oder Strafanzeige willkürlich festgehalten wurden.
Doch Nachforschungen von Amnesty International zeigen, dass die Behörden zunehmend auf andere Methoden zurückgreifen, um Menschen weiterhin „umzuerziehen“.
Alte Umerziehungslager wurden häufig nur umgerüstet oder umbenannt. Einige haben neu eröffnet, andere werden nun als Drogenrehabilitationszentren bezeichnet. Es werden wieder verstärkt „Gehirnwäschezentren", offiziell "Erziehungsklassen", genutzt, um Falun Gong-Praktizierende zu zwingen, ihrem Glauben abzuschwören.
Auch in immer mehr „schwarzen Gefängnissen" - inoffizielle Haftanstalten, die häufig an scheinbar zufälligen Orten wie in Hotels oder verlassenen Gebäuden untergebracht sind – werden Falun Gong Praktizierende täglich gefoltert.
Ehemalige Insassen von Umerziehungslagern berichteten Amnesty International, welch brutaler Behandlung und geistiger Folter sie in den Umerziehungslagern ausgesetzt waren. Beamte drohten ihnen auch mit der Verfolgung ihrer Familien, wenn sie nicht „gestehen" würden.
Corinna-Barbara Francis, Chinaexpertin bei Amnesty International, fordert eine grundlegende Veränderung dieser willkürlichen Politik, die den Gefangenen ihre elementarsten Grundrechte verwehrt. „Solange das nicht geschieht, werden die chinesischen Behörden immer neue Wege finden, Einzelpersonen, die ihrer Meinung nach eine Gefahr darstellen, zu bestrafen."
Amnesty-Bericht: www.amnesty.de
CNN-Bericht: edition.cnn.com
Tongespräch-Aufnahme enthüllt: Bo Xilai und Jiang Zemin in Organraub involviert
In einer Tonaufnahme während seines offiziellen Deutschland-Besuchs im Jahr 2006 bestätigte Bo Xilai, dass Jiang Zemin den Befehl gab, Organe von lebenden Falun Gong-Praktizierenden zu entnehmen.
Am 27. August 2013 stellte der Insider Bao Guang (Deckname) der Zeitung Epoch Times diese Tonaufnahme zur Verfügung - ein Gespräch zwischen dem damaligen chinesischen Handelsminister Bo Xilai und dem ersten Sekretär der chinesischen Botschaft in Deutschland. Bo begleitete den damaligen Premierminister Wen Jiabao bei seinem offiziellen Deutschland-Besuch. Das Gespräch fand am 13. September 2006 statt.
Tonaufnahme samt Bao Guangs Erklärung:
media4.minghui.org
[…..] Rezeption: Ja, einen Augenblick bitte.
Bo Xilai: Hallo, hallo, hallo, wer ist da?
Erster Sekretär: Sind Sie Minister Bo Xilai?
Bo Xilai: Wer sind Sie?
Erster Sekretär: Ich bin von der Botschaft, der erste Sekretär der Botschaft.
Bo Xilai: Ja.
Erster Sekretär: Es gibt etwas Dringendes. Heute Nachmittag erhielten wir eine Anfrage vom Deutschen Auswärtigen Amt, es betrifft eine wichtige Sache, die wir klären sollen.
Bo Xilai: Ja.
Erster Sekretär: Es ist so, ah, es geht darum, als Sie noch Gouverneur in der Provinz Liaoning waren. Sie wollen das vor dem morgigen Treffen geklärt haben. Also es geht um die Zeit, als Sie Gouverneur der Provinz Liaoning waren, gab Jiang Zemin, Staatschef Jiang, den Befehl oder waren Sie daran beteiligt? Also bezüglich des Organraubs an Falun Gong, war das Ihr Befehl oder der Befehl von Jiang Zemin?
Bo Xilai: Staatschef Jiang!
Erster Sekretär: Das Deutsche Auswärtige Amt möchte es wissen. Genauer gesagt, falls Sie an dieser Sache teilgenommen haben, müssten sie Änderungen an der Teilnehmerliste einiger Empfänge vornehmen. Das heißt Falun Gong hat eine…abgegeben... (Bo Xilai unterbricht)
Bo Xilai: Du brauchst nichts mehr zu sagen. Du kannst mit eurem Botschafter Ma darüber sprechen. (Der chinesische Botschafter in Deutschland war damals Ma Canrong)
Erster Sekretär: Nein, diese Sache ist dringend. Heute Nachmittag erhielten wir eine Notiz… (wurde nochmals von Bo Xilai unterbrochen)
Bo Xilai: Sprich doch einfach mit Botschafter Ma, du brauchst mich deswegen nicht anzurufen. Kann Botschafter Ma solche Sachen nicht regeln?
- Ende der Telefonats –
„Wenn die hochrangigen Führer der KPCh diese wesentlichen Verbrechen von Bo Xilai weiterhin verheimlichen, werde ich noch weitere und noch überraschendere Beweise veröffentlichen. Das chinesische Militär, die bewaffnete Volkspolizei, Krankenhäuser, öffentliche Polizei, Gefängnisse, Arbeitslager, das Komitee für Politik und Recht, sind alle an diesen Verbrechen des Organraubs an lebenden Falun Gong-Praktizierenden beteiligt. Es gibt viele Beteiligte. Ich rufe jetzt alle Beteiligten und Mitwisser auf, für sich und die Zukunft Chinas eine Gewissensentscheidung zu treffen, Mut zu zeigen und alle vorhandenen Beweise über diese Verbrechen zu enthüllen.“- Bao Guang
Karin Fuchsluger