"Die Menschenrechtssituation in China insgesamt ist seit langem eines der Kernthemen der Grünen. Seit 13 Jahren verstößt China nun schon mit dem Verbot der Falun Gong gegen die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. Bereits 1999 haben die Grünen scharf gegen das Verbot von Falun Gong und die Verfolgung seiner Mitglieder protestiert, seitdem setzen sich die Grünen immer wieder für die 70 Millionen Falun Gong Anhänger ein, die wegen ihres Glaubens eingesperrt, gefoltert und getötet werden. Die nun im zweiten Jahrzehnt betriebene Kampagne der chinesischen Regierung gegen Falun Gong Anhänger, bei der diese durch psychischen Druck, körperlicher Misshandlung oder Inhaftierung verfolgt werden, verletzt deren Menschenrechte.
Leider setzt sich auch Österreich aus scheinbar wirtschaftlichem Kalkül immer weniger für die Menschenrechte in China ein. Wir aber fordern nach wie vor von China, willkürliche Verhaftungen, Zensur und Folter endlich zu beenden und die Religions- und Meinungsfreiheit zu achten. Die Gedanken sind frei: Das sollen sie auch bleiben."