Am 10. Dezember wird weltweit der Internationale Tag der Menschenrechte begangen. Gerade in unserer heutigen angespannten Zeit, ist dies ein sehr wichtiger Tag, um der zentralen Bedeutung der Menschenrechte zu gedenken.
Dieser Tag erinnert an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 in Paris und macht weltweit auf die universelle Bedeutung der Menschenrechte aufmerksam.
Das Falun Dafa Informationszentrum möchte gerade an diesem Tag für die seit über 26 Jahren andauernde Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in China Bewusstsein schaffen und sensibilisieren. Gerade seit dem letzten Jahr ist die transnationale Repression durch die KP Chinas weltweit verstärkt zu spüren und auch Österreich ist direkt davon betroffen.
Einen großen Einsatz und Hoffnung für die Menschenrechte in China leisteten dabei vor kurzem die Mitglieder der "Interparlamentarischen Allianz zu China" (IPAC) während ihres Gipfeltreffens in Brüssel.
IPAC-Gipfeltreffen: Internationale Gesetzgeber stellen koordinierte Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte und der regionalen Sicherheit vor
Abgeordnete aus 28 Ländern, die sich in Brüssel zum fünften jährlichen IPAC-Gipfeltreffen versammelt hatten, kündigten angesichts des eskalierenden Autoritarismus der Volksrepublik China eine koordinierte internationale Initiative zum Schutz der grundlegenden Menschenrechte und zur Wahrung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße an.
Erklärung zur legislativen Absicht bezüglich Organentnahme und -handel
Die Mitglieder von IPAC verpflichteten sich, nationale Gesetze voranzutreiben, um Zwangsorganentnahmen und Organhandel in China zu verbieten und zu verhindern. Die Mitglieder betonten, dass kein Land zulassen sollte, dass seine medizinischen, transplantologischen, pharmazeutischen oder akademischen Einrichtungen sich an diesen schweren Missbräuchen mitschuldig machen.
In der internationalen Gemeinschaft wurde der Verdacht auf staatlich organisierten Organraub durch die KP Chinas in den letzten Jahren immer stärker.
Beim China-Tribunal 2019 unter Leitung von Sir Geoffrey Nice KC wurde dieser Verdacht durch zahlreiche Zeugenberichte und Nachforschungen bestätigt: „Die Mitglieder des Tribunals sind sich sicher – einstimmig und zweifelsfrei – dass in China Zwangsentnahmen von Organen von Gewissensgefangenen seit langem praktiziert werden, wobei eine sehr große Anzahl von Opfern betroffen ist. Falun-Gong-Praktzierende stellen dabei die Hauptopfergruppe dar“.
Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim hält als erstes taiwanesisches Regierungsmitglied eine Rede im EU-Parlament
Am Rande des Gipfeltreffens der "Interparlamentarischen Allianz zu China" (IPAC) war Hsiao Bi-khim - die Vizepräsidentin Taiwans - das erste Mitglied einer Regierung Taiwans, das eine Rede vor einem ausländischen Parlament ohne diplomatische Beziehungen zu ihrem Land hält.
Während des Gipfeltreffens verabschiedeten die IPAC-Mitglieder eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Ablehnung jeglicher einseitiger Änderung des Status quo in der Taiwanstraße bekräftigten. Die IPAC-Mitglieder waren sich einig, dass Zwangsmaßnahmen oder gewaltsame Versuche, die De-facto-Autonomie Taiwans zu ändern, sowie Maßnahmen, die den Status quo verletzen würden, abzulehnen sind. Taiwan soll eine unabhängige Regierungsführung ausüben dürfen, seine Grenzen kontrollieren, eine funktionierende Wirtschaft aufrechterhalten und seine Gesellschaft vor böswilligen politischen Einmischungen schützen. Außerdem wurde tiefe Besorgnis über die wiederholte und zwanghafte Ausnutzung der globalen Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen durch Peking geäußert.
Die "Interparliamentary Alliance on China" wurde 2020 als politisches Netzwerk gegründet, um den globalen Umgang mit China zu koordinieren und die internationale politische Zusammenarbeit zu fördern. Die Mitglieder sind Abgeordnete verschiedener Länder und Fraktionen und setzen sich für die Wahrung von Menschenrechten, Demokratie und den internationalen Rechtsstaat ein und kritisieren in diesem Zusammenhang immer wieder die Politik der chinesischen Regierung.
Anlässlich des Jahrestages der Verfolgung von Falun Gong stellte IPAC folgendes unterstützendes Statement auf die Online-Plattform X: „IPAC bekräftigt das universelle Recht auf Gedanken- und Religionsfreiheit, wie es im Völkerrecht verankert ist. Niemand sollte wegen seines Glaubens verfolgt werden. Wir stehen an der Seite der Falun Gong-Praktizierenden und aller anderen verfolgten Gemeinschaften in der Volksrepublik China, denen ihre Rechte aus Artikel 18 verweigert werden, und wir wiederholen unseren Aufruf an unsere Regierungen, die Religionsfreiheit weltweit zu wahren und zu verteidigen, indem sie die chinesischen Behörden für ihre Missbräuche zur Rechenschaft ziehen. IPAC steht in Solidarität mit Falun Gong und allen anderen verfolgten Gemeinschaften, die unter anhaltender Unterdrückung leiden.“
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