In der Sitzung des Menschenrechtsausschusses am 23. Juni 2020 wurde von Abg. Dr. Gudrun Kugler, Abg. Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Abg. Dr. Nikolaus Scherak und Abg. Petra Bayr der Entschließungsantrag gegen illegalen Organraub in China zum Einsatz der Bundesregierung gegen den Organhandel (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00246/index.shtml) eingebracht und einstimmig angenommen.
Immer wieder gibt es Berichte über illegalen Handel mit menschlichen Organen in der Volksrepublik China, der im Widerspruch zu allen menschenrechtlichen und ethischen Standards steht. Danach fänden sogar in Gefängnissen systematische Organentnahmen und dadurch oft auch Ermordungen statt. Betroffen sind insbesondere ethnische und religiöse Minderheiten wie zum Beispiel Angehörige der Uiguren, Falun Gong oder Christen. „Darüber sind wir zutiefst besorgt, das ist einfach unerträglich“, so Abg. Dr. Kugler.
Seit 2006 ist durch Zeugenberichte bekannt geworden, dass die gefangenen Falun-Gong-Praktizierenden in enormen Umfang wegen ihrer Organe getötet werden. Am 17. Juni 2019 gab ein unabhängiges Tribunal in London - unter dem Vorsitz von Sir Geoffrey Nice QC, der am Internationalen Strafgerichtshof tätig war und die Verfolgung von Slobodan Milosevic leitete - sein endgültiges Urteil bekannt und kam zu dem Schluss: "Die Zwangsentnahme von Organen wird seit Jahren in ganz China in erheblichem Umfang praktiziert, und die Falun-Gong-Praktizierenden waren - und sind wahrscheinlich die wichtigste - Quelle für die Organe."
Im Jahr 2016 zog der US-Kongress mit der Verabschiedung der Resolution H.Res.343 eine ähnliche Schlussfolgerung, ebenso wie das Europäische Parlament im Jahr 2013. Auch das China-Tribunal betrachtet die Massentötung von Falun-Gong-Praktizierenden wegen ihrer Organe als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
Spätestens durch das geplante neue Sicherheitsgesetzes der KP Chinas für Hongkong sollte es auch für die internationale Gesellschaft offensichtlich geworden sein, dass die KP Chinas ihre Macht ausweiten möchte. Wir machen uns große Sorgen um die Menschen und Falun-Gong-Praktizierenden in Hongkong, sie könnten auch bald Opfer des systematischen Organraubs werden. Darum ist die verabschiedete Resolution vom 23.06. ein wichtiger Schritt und wir fordern die Bundesregierung Österreichs auf die Praktik der staatlich erzwungenen Organentnahme in der Volksrepublik China zu verurteilen, sowie die Regierung der Volksrepublik China aufzufordern, die Praktik des Organraubs an allen Gefangenen augenblicklich zu stoppen und glaubwürdige, transparente und unabhängige Untersuchungen des Organtransplantationsmissbrauches zu erlauben. Wir fordern zudem eine Gesetzesänderung im Hinblick auf Organtourismus um den Organhandel mit China, bzw. den Organtourismus zu unterbinden.
Initiativen und Gesetze weltweit - Österreich muss aufholen
Im Januar 2020 wurde das französische Bioethikgesetz dahingehend geändert, dass es die Einrichtung eines nationalen Systems für Organtransplantationen französischer Bürger im Ausland vorschreibt.
Die Konvention des Europarates zur Bekämpfung des illegalen Handels mit menschlichen Organen war bereits im November 2019 unterzeichnet worden.
Die Erklärung von Tokio wurde am 30. November 2019 von NGOs aus Japan, Korea und Taiwan veröffentlicht. Darin werden 11 Punkte erwähnt. Zudem wurde der Asiatische Beratende Ausschuss für den Missbrauch von Organtransplantationen in China gegründet, um für weitere Maßnahmen den Kreis der asiatischen Experten zu vergrößern. Zu den weiteren Maßnahmen gehört: die Ausweitung des Transplantationstourismus verhindern, die Ausbildung von chinesischen Transplantationsmedizinern eindämmen und die Regierungen verschiedener Länder auffordern, Personen die Einreise zu verweigern, die unter dem Verdacht stehen, an der erzwungenen Organentnahme beteiligt zu sein.
Am 25. April 2019 verabschiedete das oberste Gericht in Belgien einen neuen Gesetzesentwurf, der Organhandel und Transplantationstourismus unter wesentlich strengere Strafen stellt, als zuvor. Bei Gesetzesverstößen drohen nun Geldstrafen bis zu 1,2 Millionen Euro und Freiheitsstrafen bis zu 20 Jahren. Damit ist Belgien das erste europäische Land, das die Vorgaben der Resolution, des Europäischen Parlaments von Dezember 2013 erfüllt.
Pressekontakt:
Roswitha Wang-Moritz
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Warum wird Falun Dafa in China verfolgt?
In den 1990er Jahren war Falun Dafa in ganz China sehr beliebt und wurde vom Regime befürwortet. Bereits im Dezember 1993 erhielt Falun Dafa und Meister Li auf der asiatischen Gesundheitsmesse mehrere Auszeichnungen, darunter Auszeichnungen wie „fortschrittliche Grenzwissenschaft“, den „besonderen Gold-Preis“ und „beliebtester Qigong-Meister“. Diese Anerkennung in der Qigong-Gemeinschaft markiert den Beginn des schnellen Wachstums von Falun Dafa in China. Laut Schätzungen der Nationalen Sportkommission Chinas im Februar 1999 praktizierten bis zu 100 Millionen Menschen Falun Dafa, was die Gesundheitskosten des Staates enorm senkte. Die Anzahl der Falun-Dafa-Praktizierenden überstieg somit aber die Anzahl der Mitglieder der kommunistischen Partei Chinas, was für den damaligen Staatschef Jiang Zemin eine Machtbedrohung darstellte und er nicht weiter duldete. So verbot er am 20. Juli 1999 Falun Dafa und eine Verfolgungs- und Verhetzungskampagne begann, die alles bereits dagewesene in den Schatten stellt. Seitdem werden in China Millionen von Menschen die Falun Dafa praktizieren vom Regime inhaftiert, gefoltert, ihrer Organe beraubt und ermordet.