"Menschenrechtsverletzungen weltweit haben System. Sie dienen dem Machterhalt, der Unterdrückung kritischer Stimmen durch Terror und der Verhinderung eines Systemwandels.
Die Menschenrechtssituation in China ist besorgniserregend - und dies ist seit Jahren umfassend dokumentiert. Dass wir davon überhaupt wissen, geht auf die Arbeit und das Engagement von zahlreichen Aktivist*innen, NGOs, Einzelpersonen zurück, die sich unermüdlich an die Öffentlichkeit, die Medien und an die Politik wenden, um die Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken. Und ihnen - und euch - gebürt daher zuallererst mein Dank.
Erst vor Kurzem hat eine Bürger*inneninitiative in Österreich das Thema des illegalen Organhandels auf die politische Tagesordnung des österreichischen Parlaments gebracht und damit in die Ausschussdebatte, in die Nationalratsdebatte und letztenendes auch in einen von allen (!) Parteien getragenen Antrag gegen den Organhandel: zum Schutz der Rechte der Opfer des Organhandels, zur internationalen Zusammenarbeit insbesondere mit der WHO, dem UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte und dem Europarat. Ich freue mich, dass ich als österreichische Nationalratsabgeordnete diesen Antrag unterstützen konnte.
Dass dies möglich wurde, liegt an der engagierten Zivilgesellschaft. Ich kann das nicht genug betonen. Die jahrelange Arbeit ist nicht umsonst. Sie bleibt nicht ungehört. Sie ermöglicht die Zusammenarbeit in breiten Bündnissen und die Veränderung des Status Quo. Als Grüne Sprecherin für Zivilgesellschaft ist es mir ein besonderes Anliegen, die Rolle der Zivilgesellschaft als zentrale Säule der Demokratie zu betonen. Versammlungsrecht, freie Meinungsäußerung, Medienvielfalt, die Menschenrechte jedes und jeder einzelnen müssen geschützt werden - unabhängig von Religion oder Weltanschauung.
Österreich legt in der Außenpolitik einen menschenrechtlichen Schwerpunkt und hier haben wir die Aufgabe, auf allen Ebenen einen deutlichen Menschenrechtsdialog mit China zu führen. In diesem Sinn werde ich das Thema auch weiter verfolgen."
