Menschenrechte sind absolut!
Wien ist Stadt der Menschenrechte – darauf sind wir stolz. Stadt der Menschenrechte zu sein bedeutet aber nicht nur, bunte Flyer zu produzieren und Veranstaltungen zu organisieren, sondern auch, wachsam zu sein und aktiv auf Unrecht hinzuweisen.
Verfolgung aus politischen Gründen ist ein solches Unrecht. Erstens, wegen dem immensen individuellen Leid, das Verfolgte erleben müssen. Sie werden der Möglichkeit eines erfüllten, freien Lebens nach ihren eigenen Vorstellungen beraubt. Zweitens, weil nicht demokratisch legitimierte Regime zur Absicherung ihrer Macht notgedrungen zu repressiven Mitteln greifen müssen. Veränderungen werden so verunmöglicht. Beide Aspekte sind aus Sicht einer freien, demokratischen Gesellschaft zu verurteilen.
Nun ist der Diskurs über Menschenrechte auch bei uns mitunter von tagespolitischen Interessen geprägt. Nie jedoch dürfen Existenz und Gültigkeit der Menschenrechte angezweifelt werden. Menschenrechte sind nicht relativ, soll heissen, sie sind nicht den Ansichten einer Regierung oder der Willkür eines Zeitgeists unterlegen. Menschenrechte sind absolut, weil die Würde des Menschen und menschliches Leid an allen Orten und unter allen Regierungen dieser Erde gleich sind.
Ich möchte daher auch für uns in Österreich und in der EU unterstreichen: den individuellen Schutz den wir genießen, unsere Meinungs- Rede- und Gedankenfreiheit dürfen in keinem Moment und zu keiner Zeit eingeschränkt werden. Wir stehen heute hier, weil wir das entsetzliche Ergebnis von politischer Verfolgung, von Einschränkung der Meinungsfreiheit durch staatliche Macht sehen – niemals darf es bei uns so weit kommen.
Und daher bitte ich Sie: Wir als Wiener Gemeinderat haben mit einer Resolution Solidarität mit der dramatischen Situation Ihrer Bewegung gezeigt. Stellen auch Sie sich hier in Österreich immer auf die Seite von Meinungsfreiheit und Demokratie und legen Sie Zeugnis ab, wie unser Leben ohne Menschenrechte aussehen könnte.
