Wie umgehen mit einem Land, in dem Gruppen wie Falun Dafa-Praktizierende oder Minderheiten wie Tibeter und Uiguren systematisch unterdrückt werden, wo ein orchestrierter Organraub stattfindet, wo generell universelle Menschenrechte nicht einmal als Konzept akzeptiert werden? Österreich muss hier klar Position beziehen und sich auf der internationalen Bühne weiterhin für den Schutz verfolgter Gruppen einsetzen. Wir müssen die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen immer wieder ansprechen und mit dem Finger auf diesen humanitären Schandfleck zeigen, denn es ist der Führung in China nicht egal, welches Bild von sich sie in der Welt vermittelt.
Ich werde daher im Rahmen meiner parlamentarischen Möglichkeiten weiter auf die chinesische Führung drängen, die menschenunwürdige Verfolgung von Falun Dafa zu beenden. China ist 1998 mit seiner Unterschrift unter den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte eine internationale Verpflichtung eingegangen, mit der den Bürger*innen des Landes explizit auch Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zugesichert werden. Wir dürfen nicht aufhören, die Verantwortlichen im chinesischen Machtapparat daran zu erinnern.
