Nachrichten über Falun Dafa und die Verfolgung in China

Bilanz 1. Halbjahr 2023 702 Verurteilungen ohne rechtliche Grundlage

Die verurteilten Falun-Dafa-Praktizierenden kamen aus 23 Provinzen und vier regierungsunmittelbaren Städten. Die Recherche von Minghui ergab 111 Fälle in Shandong, gefolgt von Liaoning (85), Heilongjiang (77) und Jilin (54). Zwölf weitere Regionen meldeten zwischen zehn und 54 Fälle. In den übrigen elf Gebieten lag die Zahl der Fälle im einstelligen Bereich.

Der Verfolgungsapparat der Kommunistischen Partei Chinas besteht aus drei Hauptkomponenten: dem Komitee für Politik und Recht, dem Büro 610 und dem Strafverfolgungs- und Justizsystem. Das Komitee für Politik und Recht und das Büro 610 sind außergerichtliche Einrichtungen, die die Befugnis haben, die Verfassung und die Gesetze Chinas außer Kraft zu setzen.

Die eigentlichen Vollstrecker sind das gesamte Strafverfolgungs- und Justizsystem – die Öffentliche Sicherheit (Polizei), die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und die Justizbehörden – sowie andere Stellen wie die Propagandaabteilung der KPCh, die Staatsicherheitsabteilung, das Außenministerium, das Militär, die bewaffnete Polizei und so weiter.

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