Nachrichten über Falun Dafa und die Verfolgung in China

Hoher Besuch aus China – Menschenrechte ein Thema?

Neben Tibetern und Menschenrechtsaktivisten aus Ostturkestan demonstrierten auch Falun Gong-Praktizierende in Wien und Salzburg für ein Ende der Verfolgung an Falun Gong in China.
Neben Tibetern und Menschenrechtsaktivisten aus Ostturkestan demonstrierten auch Falun Gong-Praktizierende in Wien und Salzburg für ein Ende der Verfolgung an Falun Gong in China.

Am Sonntag, 30.10. 2011 landete der chinesische Führer des kommunistischen Regimes mit seiner 150-köpfigen Delegation am Wiener Flughafen, um seinen Staatsbesuch in Österreich anzutreten.

Während seines ganzen Aufenthaltes genoss Hu Jintao Personenschutz von der Anti-Terror-Einheit Cobra, und laut Schätzung der "Presse" waren um die 1000 Polizisten im Einsatz. Das Hotel Imperial, in dem der Staatspräsident und seine Frau gastierten, wurde in weitem Umkreis abgesperrt, und am Montagmorgen auch das gesamte Areal um Hofburg, Bundeskanzleramt und Parlament.

Die großflächigen Absperrungen und die offensichtliche Abschirmung des Führers von Kundgebungen friedlicher Demonstranten vermittelten den Eindruck, dass man eine Konfrontation mit Themen wie der Besetzung Tibets oder der Verfolgung von Falun Gong in China unbedingt vermeiden wollte. Während Bundespräsident Fischer Hu Jintao unter festlichem Aufspielen sowohl der chinesischen als auch der österreichischen Bundeshymne empfing, wurden friedliche Demonstranten von einer Schar Polizisten auf einem abgesperrten Platz neben dem Burgtheater bewacht. Ein Auftreten in nächster Nähe war ihnen untersagt.

Die Situation in der Stadt Salzburg zeigte ein ähnliches Bild, kurz vor der Ankunft Hus errichtete man eine große Absperrung vor den Demonstranten. Sie wurden weit von ihrem angemeldeten Platz zurückgedrängt und es bestand keine Chance mehr, dass der Führer des chinesischen Regimes ein Banner zu Gesicht bekäme.

Immerhin äußerten sich einige Politiker, wie Alexander van der Bellen, kritisch zu dem Staatsbesuch: "Wenn heute der viertägige Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Österreich beginnt, dürfen nicht nur wirtschaftliche Beziehungen besprochen werden. Die erheblichen Menschenrechtsverletzungen in China müssen auf den Tisch kommen und dürfen nicht aus vermeintlicher Angst um die wirtschaftlichen Interessen Österreichs unter den Teppich gekehrt werden", so der Wirtschaftsfachmann, „Die österreichische Regierung hat sich als Mitglied im UN-Menschenrechtsrat den Schutz der Religionsfreiheit auf die Fahnen geschrieben.
Das darf sie in ihren Beziehungen zu China nicht plötzlich vergessen, sondern muss für religiöse Minderheiten, Meinungsfreiheit und Menschenrechte eintreten".

Fischer dürfte das Thema der Menschenrechte laut Medienberichterstattung nur kurz angeschnitten haben. Er habe mit seinem Gast "die Rechte und Pflichten besprochen", die Österreich aufgrund seiner Mitgliedschaft in der UNO-Menschenrechtskommission zu erfüllen habe.

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