Am 7. April 2017 wurde im Wiener Gemeinderat der Beschlussantrag von MMag. Dr. Gudrun KUGLER (ÖVP), Mag.a Faika El-Nagashi (GRÜNE) und Peter Florianschütz (SPÖ) betreffend illegalen Organhandel in China einstimmig angenommen:
"Der Wiener Gemeinderat verurteilt die systematischen, vom Staat gebilligten Organentnahmen an Gefangenen in der Volksrepublik China, die ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgen, sowie in großem Umfang an Falun Gong-Anhänger/innen sowie an Angehörigen politisch verfolgter sowie religiöser und ethnischer Minderheiten vorgenommen werden.
Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf tätig zu werden und sich dafür einzusetzen,
-dass der Missbrauch bei Organtransplantationen in China öffentlich thematisiert und verurteilt wird
-eine internationale Kommission eingesetzt wird, um die Praktiken der Organtransplantation in China zu untersuchen und illegalen Organraub einzudämmen
-sich die internationale Gemeinschaft für die unverzügliche Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen einsetzt."
Quellen:
OTS Presseaussendung: El-Nagashi (Grüne Wien)/ Florianschütz (SPÖ Wien): Illegaler Organhandel ist Menschenrechtsverletzung von globaler Dimension
Facebook Post von Frau Faika El-Nagashi
„Das ist ein wichtiges Symbol und ein klares Zeichen gegen diese Menschenrechtsverletzung“, so Kugler. Man folge damit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2013 zu Organentnahmen in China (2013/2981 (RSP)), in der die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, sich des Themas der illegalen Organentnahmen anzunehmen.
Dies ist umso dringlicher, da seit Ende Juni 2016 der aktualisierte Untersuchungsbericht „Blutige Ernte / The Slaughter: Ein Update“ von David Kilgour, David Matas und Ethan Gutmann vorliegt. Hierin geht hervor, dass in den vergangenen 15 Jahren in China möglicherweise 1,5 Millionen Menschen durch Organentnahmen getötet wurden und der Organraub institutionell unter der Beteiligung der KP Chinas und des Militärs organisiert ist.
In der „Schriftliche Erklärung Nr. 48“ im Sommer 2016 haben sich 413 Abgeordnete aus allen Mitgliedsstaaten und allen Fraktionen des Europaparlaments dafür ausgesprochen, der EU-Resolution Taten folgen zu lassen und erzwungenen Organentnahmen auf nationaler und EU-Ebene entschieden entgegenzutreten.
Immer mehr Länder und Regierungen ergreifen Maßnahmen gegen das Organraubverbrechen in China – ein kurzer Überblick:
2008: Gesetz in Israel bringt Organtourismus von Israel nach China völlig zum Erliegen
2010: Gesetz in Spanien wird überarbeitet und damit Transplantationstourismus nach China untersagt
20. Mai 2016: Minnesota verabschiedet Resolution zum Thema Organraub und Organhandel in China; Pennsylvania, Illinois, Colorado, Maine und Delaware gingen voraus.
13. Juni 2016: Verabschiedung der House Resolution 343 durch das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten
23. November 2016: Die Italienische Abgeordnetenkammer verabschiedet Gesetz zur Unterbindung von Transplantationstourismus und Organhandel8. Dezember 2016 Anhörung zum Thema „Gewaltsame Organentnahmen in China“ im dänischen Parlament
Karin Fuchsluger