Ende Dezember 2019 erreichte die „Magnitsky-Act“- Petition in Deutschland das Quorum mit über 60.000 Stimmen für eine öffentliche Anhörung. Auch in den USA, Kanada und Australien gibt es ähnliche Bewegungen.
Die Petition in Deutschland bezieht sich auf die Forderung nach einem Gesetz in Anlehnung an das im Jahr 2016 in den USA eingeführte Gesetz namens „Global Magnitsky Act“.
Mit diesem Gesetz können Menschen bestraft werden, die weltweit schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. So kann ihnen beispielsweise die Einreise verweigert und ihr Vermögen beschlagnahmt werden. Ähnliche Gesetze gibt es auch in Kanada, Großbritannien, Estland, Litauen und Lettland.
Das Europäische Parlament hat im März 2019 eine Resolution verabschiedet, welche die EU und deren Mitgliedstaaten auffordert, ähnliche Gesetze wie den Magnitsky Act zu erlassen. Mit dem „Global Magnitsky Act“ für Deutschland soll nun per Gesetz in Deutschland ein Einreiseverbot für jene brutalen Menschenrechtsverletzer aus China und anderen Ländern verabschiedet werden. Außerdem soll es dadurch möglich sein, das im Ausland angesiedelte Vermögen der Täter einzufrieren und alle Konten zu sperren.
Ein konkretes Beispiel: die Verfolgung von Falun Gong in China
„Stellen Sie sich vor, sie haben eine Yoga-, Tai Chi-, oder Qigong-Schule entdeckt, die Sie sehr gerne ausüben und Ihnen viele Vorteile bringt“, schreibt faluninfo.de. „Doch plötzlich sagt Ihre Regierung, dass das Praktizieren Ihrer Schule verboten ist und sogar verfolgt wird. Jedoch wollen Sie die vielen Vorteile dieser Praktik natürlich nicht verlieren.“
Dieser Situation sind Millionen Falun-Dafa-Praktizierende in China ausgesetzt. Nur weil sie Qigong-Übungen praktizieren und nach Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht leben, werden sie seit 1999 von der Kommunistischen Partei in großem Umfang inhaftiert, gefoltert, zu Zwangsarbeit verurteilt und sogar ihrer Organe beraubt. Tausende verstarben bereits. Weitere Informationen unter www.faluninfo.de.
Hintergrund zur „Global Magnitsky Act“-Petition
Der Name des „Global Magnitsky Act“ beruht auf folgendem Vorfall:
Im Jahr 2009 starb Sergei Magnitsky, ein russischer Steuerberater, in einem Moskauer Gefängnis, nachdem er einen 230 Millionen Dollar schweren Betrug durch russische Steuerbeamte untersucht hatte. Er wurde beschuldigt, den Betrug selbst begangen zu haben und wurde aufgrund dessen im Jahr 2008 inhaftiert. Im Gefängnis erkrankte er schwer und bekam monatelang keine ärztliche Behandlung. Zudem wurde er in der Haft körperlich misshandelt und verstarb schließlich.
Zum Tod von Magnitsky – Beteiligten wurden Konten gesperrt und die Einreise verweigert
Nachdem bereits im Jahre 2011 das US-Außenministerium russischen Amtsträgern im Zusammenhang mit dem Fall von Sergei Magnitsky die Einreiseerlaubnis in die USA entzogen hatte und ihr Vermögen und ihre Konten in den USA gesperrt hatte, erließ im Dezember 2012 der Kongress der Vereinigten Staaten den Magnitsky Act.
Als nächster Schritt wurde im Dezember 2016 der Global Magnitsky Act (GMA) in den USA verabschiedet. Das Vermögen von Menschenrechtsverletzern aus aller Welt kann nun mit dem Global Magnitsky Act eingefroren und die Einreise untersagt werden.
Es wäre zu wünschen, dass Europa diesem Beispiel folgt und auch Verantwortung für die Bestrafung schwerer Verbrecher übernimmt.