Zum Thema der Verfolgung von Falun Gong in China und insbesondere dem Fall Ding Yuande wurde am 18. Januar 2024 ein Entschließungsantrag von Abgeordneten des EU-Parlaments aus verschiedenen Parteien und Mitgliedstaaten gestellt. Die Resolution 2024/2504 (RSP) wurde mehrheitlich angenommen.
EU-Parlament Resolution 2024/2504
Die Resolution verurteilt die anhaltende Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) und fordert ein sofortiges Ende. Ebenso wird die bedingungslose Freilassung von Herrn Ding Yuande gefordert - einem Praktizierenden, über den die chinesischen Behörden im Dezember 2023 eine Haft- und Geldstrafe verhängt haben. Die Entschließung wird an die EU-Organe, die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten wie auch der VR China übermittelt.
Es werden die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, „die in China üblichen Missstände bei Organtransplantationen öffentlich zu verurteilen und die globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte sowie entsprechende nationale Sanktionsregelungen gegen alle Täter und Einrichtungen anzuwenden, die zur Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in China und im Ausland beitragen“.
Zu den Maßnahmen der EU sollten „die Verweigerung von Visa, das Einfrieren von Vermögenswerten, die Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet der EU, die strafrechtliche Verfolgung, auch auf der Grundlage der extraterritorialen Gerichtsbarkeit, und Strafanzeigen auf der Grundlage des Völkerrechts“ gehören.
„Diese Praxis schadet niemandem, ist auch keine Staatsgefahr. Aber scheinbar ist die Partei seit 1999 der Auffassung, dass es sehr wohl eine Bedrohung für ihre Ideologie ist“, so der deutsche Abgeordnete Michael Gahler während der EU-Debatte.
Die slowakische Abgeordnete Miriam Lexmann sprach über die Foltermethoden an Falun-Gong-Praktizierenden:
„Sie müssen Zwangsjacken tragen, elektrische Schlagstöcke werden benutzt, ihre Füße werden verbrannt, sie bekommen kein Essen, mehrere Frauen wurden missbraucht“. Vergessen dürfe man auch nicht die „abscheulichen Fälle von erzwungener Organentnahme“.
Man müsse die Gräueltaten der KPCh verurteilen, eine internationale Untersuchung verlangen und die Verantwortlichen für den illegalen Organhandel zur Verantwortung ziehen, sagte der italienische Abgeordnete Massimo Castaldo. Denn: „Wenn wir schweigen, werden wir zu Mittätern.“