Der Gesetzentwurf „Falun Gong Protec-tion Act“ (Gesetz zum Schutz von Falun Gong), H.R. 4132 wurde von dem republikanischen Abgeordneten Scott Perry und 18 Mitunterzeichnern eingebracht.
„Die weitverbreitete, systematische, staatlich geförderte Verfolgung von Falun Gong unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas stellt eine eindeutige Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von Falun-Gong-Praktizierenden dar und kann als Völkermord gewertet werden“, heißt es darin.
Im Rahmen der Verfolgung sind Falun-Gong-Praktizierende unrechtmäßigen Gefängnisstrafen und Folter, bis hin zu Tod durch staatlich organisiertem Organraub ausgesetzt. Der Gesetzentwurf, der nun im US-Senat verabschiedet werden muss, fordert ein „sofortiges Ende“ der Verfolgung. Im Falle einer Unterzeichnung wären die USA verpflichtet, jegliche Zusammenarbeit mit China im Bereich der Organtrans-plantation zu unterbinden.
Außerdem würden Sanktionen gegen Personen verhängt, die „wissentlich für die unfreiwillige Entnahme von Organen in China verantwortlich sind oder daran mitwirken oder sich direkt oder indirekt daran beteiligt haben“. Personen auf der Sanktionsliste dürften nicht in die Vereinigten Staaten einreisen oder dort Geschäfte machen. Zudem seien Strafen bis zu einer Million Dollar und 20 Jahren Gefängnis möglich.