Am 3. März 2025 wurde der Gesetzesentwurf zum Schutz von Falun Gong (Falun Gong Protection Act) von Senator Ted Cruz und dem Kongressabgeordneten Scott Perry erneut im amerikanischen Kongress eingebracht.
Der überparteiliche und zweikammerige Gesetzesentwurf hat das Ziel, die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) für die anhaltende Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden und die Menschenrechtsverletzungen an ihnen, einschließlich der erzwungenen Organentnahme, zur Verantwortung zu ziehen.
Ein ähnlicher Gesetzesentwurf wurde bereits im letzten Kongress eingebracht und vom Repräsentantenhaus einstimmig verabschiedet, kam aber aufgrund der Neuwahlen nicht zur Abstimmung. Dies soll nun mit der erneuten Einreichung erreicht werden.
„Chinas Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden ist ein Angriff auf die Religionsfreiheit und die Menschenrechte. Es ist allerhöchste Zeit, die staatlich geförderte Organraubindustrie der KPCh zu zerschlagen.“, sagte Senator Cruz.
„Die Vereinigten Staaten, die weltweit als Leuchtfeuer der Freiheit gelten, können nicht schweigen, wenn die Kommunistische Partei Chinas systematisch Folter, Inhaftierungen und Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden betreibt.“, so der Abgeordnete Perry.
