Nachrichten über Falun Dafa und die Verfolgung in China

EU-China Menschenrechtsdialog in der Sackgasse

Jiao Guobiao bei einem Pressegespräch, veranstaltet von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) anlässlich des EU-China Menschenrechtsdialoges 2006 in Wien
Jiao Guobiao bei einem Pressegespräch, veranstaltet von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) anlässlich des EU-China Menschenrechtsdialoges 2006 in Wien

Der bilaterale Dialog über Menschenrechte zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China wurde 1996 gestartet. Seither treffen sich regelmäßig zweimal im Jahr eine Delegation aus China mit ihrem Konterpart aus der EU um über Menschenrechtsverletzungen und verwandte Themen zu diskutieren. Diese Gespräche finden unter fast vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Viele Menschenrechts-Organisationen weltweit beklagen seit langem die Ineffizienz dieser Form der Gespräche, denn die VR China unterhält solche Dialoge mit vielen westlichen Ländern.

Die Ausgangslage, die zur Installation solcher Menschenrechtsdialoge geführt hat, war immer gleich. Aus heutiger Sicht muss man sagen, dass diese Form des Dialogs gescheitert ist. Schon Mitte 2006 kam ein Bericht von Charles Burton (Brock University) im Auftrag des kanadischen Außenministeriums bezüglich des kanadischen Pendants, welches 1997 gestartet worden war, zu einem verheerenden Urteil. Sowohl die kanadischen als auch die chinesischen Mitglieder des Dialogs waren mit diesem unzufrieden. Die Kanadier beklagten, dass "wenig Zusammenhang" zwischen den Gesprächen und der tatsächlichen Situation in China bestünde. Die Chinesische Regierung ist kaum in die Gespräche eingebunden, reduziere das Personal der Menschenrechts-Abteilungen immer mehr, schicke Jahr für Jahr niederrangigere Delegationen und "tritt die (dort getroffenen) Abkommen mit Füßen". Die chinesische Seite findet den Dialog zu "leer" und zu stark simplifizierend, um etwas zu bringen. Und überhaupt mache sie das nur als "Reaktion auf Ottawas innenpolitische Bedürfnisse, der kanadischen Bevölkerung zu zeigen, dass man sich um die Menschenrechte kümmere." "Es ist sehr schwer einen Fortschritt der Menschenrechte als ein Resultat dieser Dialoge zu identifizieren." (Burton)

Hierin stimmen alle unabhängigen Menschenrechts-Organisationen überein: die bilateralen Dialoge konnten die chinesischen Behörden in keiner Weise davon abhalten auch weiterhin schamlos internationale Menschenrechts-Gesetze zu brechen. Ja, die traurige Tatsache ist, dass der Schachzug, die Menschenrechts-Dialoge hinter verschlossenen Türen abzuhalten, die Verantwortlichen in China davor bewahrt hat, sich einer öffentlichen Verurteilung ihrer Taten zu stellen. Mit dieser Vorgehensweise fallen wir all jenen, die sich in China für Menschenrechte engagieren in den Rücken. Insbesondere die Verfolgung von Falun Gong konnte dadurch schon knapp neun Jahre andauern und an Bestialität ständig zunehmen (man denke nur an das Verbrechen des Organraubes). In diesem Zusammenhang meinte Herr Professor Jiao Guobiao (ehemals Professor der Pekinger Universität, der wegen eines offenen Briefes an das chinesische Propagandaministerium seines Lehrstuhles enthoben worden war) gegenüber dem Falun Dafa Newsletter: "Falun Gong, obwohl nur um die Beendigung der Verfolgung der Praktizierenden bemüht, wurde durch das friedliche und selbstlose Engagement zur Speerspitze der chinesischen Bürgerrechtsbewegung." Auch er bestätigte: "Gespräche hinter verschlossenen Türen, wie der EU-China-Menschenrechtsdialog, führen zu gar nichts. Ich hätte noch nicht bemerkt, dass sich nach so einem Gipfel irgendetwas in China zum Positiven verändert hätte."

Der Grundgedanke, der hinter dem EU-China-Menschenrechtsdialog stand, war an sich gut, aber das Resultat ist es nicht. Wenn ein Weg nicht funktioniert, dann muss man einen neuen einschlagen. Unsere Politiker sollten endlich in der Öffentlichkeit laut aussprechen was sich zur Zeit in China ereignet und die europäischen Medien sollten unbeschönt darüber berichten.

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