Das Jahr 2015 endete mit 501 neu gemeldeten Fällen, in denen Falun Gong-Praktizierende vor Gericht gestellt wurden, weil sie ihre Meditationspraktik nicht aufgeben wollten.
Wie in den Jahren zuvor zeigen die Verhandlungen gegen Praktizierende im Jahr 2015, dass das chinesische Regime das Rechtssystem missbraucht, um Falun Gong zu verfolgen.
Jiang Zemin, der ehemalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas, richtete 1999 das „Büro 610“ ein (und brach damit die Verfassung), um die Kampagne zur Auslöschung von Falun Gong durchzuführen. Er gab dieser Organisation die Befugnis über den gesamten Gesetzesvollzug und das Rechtssystem.
Anwälte, die von Praktizierenden engagiert wurden, bekamen Drohungen oder wurden durch die Behörden entlassen.
Ein Beispiel für absichtliche Behinderungen der Anwalte seitens der Regierung ist ein Fall in Heilongjiang: 4 verurteilte Falun Gong-Praktizierende wollen das Urteil anfechten: www.minghui.de
Von der jüngsten Sitzung, in der das Urteil bekannt gegeben werden sollte, wurden die Anwälte und Familien erst in letzter Minute unterrichtet. Deshalb konnten nur zwei der vier Verteidiger nach Jiansanjiang reisen. Als die beiden Anwälte endlich am Gerichtsgebäude ankamen, hinderten Gerichtsdiener am Eintreten, mit der Begründung der fehlenden Benachrichtigung.
Zusätzlich stellte die Polizei fünf Kontrollpunkte mit schwer bewaffneten Beamten auf, die die Fahrzeuge der Anwälte und Familienangehörigen untersuchten und Filmaufnahmen machten.
92 Gerichtsverfahren fanden statt, ohne dass Anwalt oder Familie davon in Kenntnis gesetzt worden waren.
Bedrohung der Anwälte
Sollte ein Anwalt so weit kommen, seinen Mandanten überhaupt verteidigen zu können, endet dies oft mit einer gefährlichen Situation für den Anwalt selbst. Beispiel Gericht Shenhe: Gerichtsdiener würgen Anwalt bis zur Bewusstlosigkeit (www.minghui.de)
„Als ein Strafverteidiger die Gerichtsleitung aufforderte, dafür zu sorgen, dass sein Mandant nicht weiter misshandelt würde, schleiften vier Gerichtsdiener ihn aus dem Raum, drückten ihn auf den Boden und nahmen ihn schließlich in den Schwitzkasten bis er ohnmächtig wurde. Als der Anwalt wieder zu sich kam, rief einer der Gerichtsdiener: „Was wir mit dir gemacht haben, heißt Gesetzesvollzug“.Im Fall der Praktizierenden Wang Xiangju beispielsweise erklärte Richter Ma Shuhe ihrem Anwalt: „Je mehr Sie sie verteidigen, desto härter fällt ihre Strafe aus. Sie haben keine andere Wahl als bei ihr auf schuldig zu plädieren.”Die Verurteilungen und Verhandlungen gegen Falun Gong-Praktizierenden sind gespickt mit unzähligen Rechtsverletzungen durch das Rechtssystem: von der Festnahme bis zum Verhör mit Folter, von Druck auf Praktizierende, um ihre Anwälte zu entlassen, von Zugangsbeschränkungen bzw. brutaler Behandlung von Anwälten im Gericht bis hin zur Verhaftung von Unterstützern von Praktizierenden – diese Vorkommnisse bezeugen, dass die Gerichtsverhandlungen alles andere sind als ordentlich und fair. (Eine genaue Auflistung der Fälle von 2015 findet man unter: www.minghui.de)
Doch es gibt auch ermutigende Zeichen inmitten der endlosen Verletzungen des Gesetzes, begangen durch die Funktionsträger im Rechtssystem bei der Strafverfolgung von Praktizierenden. Mit der gegenwärtigen Welle an Strafanzeigen gegen Jiang Zemin beginnen viele Polizisten, Staatsanwälte und Richter innezuhalten und ihre Beteiligung an der Verfolgung zu überdenken.
Julia Wikström