36 Schweizer Abgeordnete unterschrieben einen Brief an den Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen,Zeid Ra´ad Al Hussein. Sie bitten ihn darin um Unterstützung, die Strafanzeigen gegen das ehemalige Staatsoberhaupt Jiang Zemin für seine Rolle in der seit 17 Jahren andauernden Verfolgung von
Falun Gong voranzutreiben.
Jiang Zemin hat 1999 als damaliger Vorsitzender der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) die Verfolgung in Gang gesetzt. Seit Mai 2015 haben über 200.000 Falun Gong-Praktizierende aus der ganzen Welt beim obersten Gerichtshof Chinas Strafanzeige gegen ihn erstattet. In der Zwischenzeit haben mehrere Millionen Menschen in verschiedenen Ländern, auch in China, eine Petition unterschrieben, die das chinesische Rechtssystem aufruft, gegen Jiang zu ermitteln.
Bevor Henry Rappaz, Ratsmitglied in Genf, unterschrieb, erinnerte er die Menschen daran, dass die Welt den Verbrechen der Nazis erst Beachtung geschenkt habe, als mehrere Millionen Juden ihr Leben bereits verloren hatten. Er denke, dass es Zeit sei zu handeln, um die chinesischen Falun Gong-Praktizierenden zu retten, die unge-heuerliche Menschenrechtsverletzungen erleiden.
In dem Brief wird auch von der derzeitigen Anti-Korruptionskampagne in China gespro-chen, die zahlreiche hochrangige Regier-ungsbeamte zu Fall gebracht hat. Die Abgeordneten aus der Schweiz meinen, dass diese Kampagne als Zeichen der Verbesserung des chinesischen Rechts-systems zu werten sei.
Der Brief zeigt die Brutalität der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden auf und insbesondere den staatlich geförderten Organraub. Er ruft in Erinnerung, dass sowohl der US-Kongress als auch das EU-Parlament sowie NGOs zur Beendigung des Organraubes aufgerufen haben und dass bis dato zwei Millionen Unterschriften aus aller Welt dieser Forderung Nachdruck verleihen. Hussein wird außerdem aufge-fordert, den chinesischen Präsidenten in Anbetracht von 200.000 Strafanzeigen zu ermutigen, Jiang Zemin anzuklagen und dessen Verbrechen untersuchen zu lassen.
Die Abgeordneten mahnen, dass bereits die ganze Welt Zeuge der Verbrechen in China sei und daher die Entwicklung der Strafanzeigen beobachte. Welche Taten heute unternommen werden, um die Gräuel zu beenden, werde man bald in den Geschichtsbüchern nachlesen können. .
Julia Wikström