Es ist ein bemerkenswerter Umstand, dass es in jedem Land möglich ist, Tagesdiebe und Gelegenheitsgauner mit mehr oder weniger grausamen Methoden, zu bestrafen. Manchmal jedoch können Staatschefs sanktionslos Verbrechen begehen, die jene der oben genannten, sogar bei weitem übertreffen. Dies liegt an einem lange anerkannten völkerrechtlichen Prinzip, dass stets die jeweiligen Staaten selber für die Strafrechtspflege zu sorgen haben. Also fanden die Mächtigen der Welt immer Wege, sich ihrer Verantwortung zu entziehen.
Ein Paradebeispiel für diesen misslichen Umstand stellt das heutige China dar. Der Staatschef Jiang Zemin, ordnete 1999 die Verfolgung der Falun Gong Bewegung an. Seit damals werden unschuldige Falun Gong Praktizierende gefoltert und getötet. Dabei wird auch vor alten Frauen und Kindern nicht halt gemacht. Um die Vernichtung der Meditationspraxis mit ca. 100 Millionen Anhängern effizient verrichten zu können, schuf Jiang Zemin sogar eigens einen Verwaltungsapparat, das sogenannte "Büro 610", welches ausschließlich dafür zuständig ist, Falun Gong Praktizierenden umzuerziehen oder gegebenenfalls zu töten. Was folgte waren die Verletzungen von internationalen Verträgen, wie der Folterkonvention oder den Pakt über wirtschaftliche und politische Rechte. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie AI, Human Rights Watch, IGFM etc. schlugen Alarm mit dem Effekt, dass vielen einzelnen das Leben gerettet und ein Verständnis aufgebaut wurde. Was die Verolgung im großen betrifft mußte die Welt tatenlos zuschauen. Schon jahrelang wird auf Befehl Jiang Zemin's in China verleumdet und gemordet.
Dieser Hilflosigkeit trat eine mutige Anwältin in den USA entgegen. Als nämlich Jiang Zemin im Oktober 2002 einen Staatsbesuch in Amerika abhielt, reichte sie, gemeinsam mit mehreren Betroffenen der Verfolgung, eine Klage gegen Zemin ein. Die Anklage lautet auf Verletzung der Völkermordkonvention. Das Bezirksgericht Illinois nahm die Klage an und eröffnete das Beweisverfahren, welches gerade im Gange ist. Diese Anklage, die die Tragweite der Klagen gegen Pinocchet und Milosevic möglicherweise sogar übertreffen wird, ist ein enormer Durchbruch in Sachen internationale Strafgerichtsbarkeit. Das beweist auch der Umstand, dass man beobachten kann, wie nervös einige Mitglieder der chinesische kommunistischen Partei darauf reagieren. Berichten zufolge nutzen alarmierte chinesische Regierungsebenen derzeit diplomatische und andere Wege, um die Regierung der USA und anderer westlicher Staaten wissen zu lassen, dass "Jiang Zemin bereit ist, jeden Preis zu zahlen, um zu verhindern, dass dieser Fall weiterverfolgt wird." In den USA sind mehrere chinesische Delegationen unterwegs, um Druck auszuüben und Verleumdungen über Falun Gong-Praktizierende zu verbreiten.
Auszug aus der Völkermordkonvention der UNO von 1948
Artikel II:
In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
- (a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe
- (b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe
- (c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihr körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; [...]
Artikel IV:
Personen, die Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel II aufgeführten Handlungen begehen, sind zu bestrafen, gleichviel ob sie regierende Personen, öffentliche Beamte oder private Einzelpersonen sind.
(http://www.preventgenocide.org/de/recht/konvention/text.htm)