In Belgien wurde 20 August 2003 der europäische Durchbruch betreffend dem ehemaligen Präsidenten und heutigen Machthaber in China, Jiang Zemin erreicht: Die Klage gegen den Hauptverantwortlichen der Verfolgung von Falun Gong in China wurde eingereicht. Der Anwalt, Georges-Henri Beauthier, der schon den chilenischen Ex- Diktator Pinochet vor Gericht brachte, zeigt sich zuversichtlich: "Jiang ist schuldig... nicht nur versucht er Falun Gong zu zerstören, er versucht ihren Glauben zu zerbrechen". Neben dem heutigen Machthaber müssen sich in dieser Klage auch seine zwei Gehilfen, Luo Gan und Li Lanqing verantworten. Die beiden arbeiten an oberster Weisungsspitze des "Büro 610", einem Gestapo- ähnlichen Behördenapparat, der ausschließlich dafür zuständig ist, Falun Gong Praktizierende zu unterdrücken - mit welchen Mitteln auch immer.
Was kann man sich von derartigen Klagen im Westen gegen hohe chinesische Politiker erwarten? Können diese Leute theoretisch sogar tatsächlich in Europa verhaftet werden? Vordergründig geht es gar nicht um die Verhaftung. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass mit einer derartigen Klage ein Zeichen für die Gerechtigkeit gesetzt wurde. Und es steht fest, dass durch die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft Menschenrechtsverletzungen in China nicht mehr als rein innerstaatliche Angelegenheit abgestempelt werden können. Jetzt müssen die Mörder vor der Weltöffentlichkeit die Verantwortung tragen. Vielleicht werden es die Staatschefs, die nicht an die Universalität der Menschenrechte glauben, in Zukunft immer schwerer haben.
Wie bereits in der letzten Ausgabe berichtet, wurde gegen Jiang Zemin schon letztes Jahr vor dem Bezirksgericht Illinois eine Klage wegen Völkermordes an Falun Gong eingereicht. Dadurch wurde viel Staub aufgewirbelt. China enthielt sich des Themas Menschenrechte ja immer mit dem Argument, dass es sich dabei um eine innere Angelegenheit handle. Bis jetzt wurde oftmals resigniert: was will man gegen eine mächtige Regierung, die alle Gesprächsbereitschaft zu diesem Thema so vehement unterbindet, überhaupt ausrichten? Durch Druck erreichte die chinesische Regierung sogar, dass man bei manchen Staatsbesuchen hier im Westen nicht einmal auf der Straße protestieren durfte.
Rechtliche Schritte, die sich gegen die Drahtzieher des Falun Gong-Genozids richten, wurden mittlerweile auf der ganzen Welt unternommen: in Indonesien läuft eine Klage wegen Verleumdung gegen die dortige chinesische Botschaft. In Italien und in Kanada wird gegen zwei chinesischen Zeitungen prozessiert, weil diese Volksverhetzung betreiben, indem sie Unwahrheiten gegen Falun Gong verbreiten. Übrigens auch in Deutschland, der Schweiz, Spanien, UK und Irland laufen schon die Vorbereitungen, Jiang anzuklagen.