Nachrichten über Falun Dafa und die Verfolgung in China

Deutschland: Strafanzeige gegen Jiang Zemin wegen seiner Verfolgung von Falun Gong

Frau Zhang Cui Ying, eine Klägerin, spricht über erlittene Folterungen im Arbeitslager
Frau Zhang Cui Ying, eine Klägerin, spricht über erlittene Folterungen im Arbeitslager

Ungewohnte Klänge chinesischer Musik ertönen vor dem Brandenburger Tor. Hunderte Hände vollführen die harmonischen Gesten der Falun Dafa Übungen. Es ist Montag Morgen, der 24. November 2003.

Von allen Ecken Europas sind Falun Gong Praktizierende nach Berlin gekommen, um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass nun auch in Deutschland, wie zuvor schon in den USA, Spanien, Frankreich, Belgien, Island, Finnland, Armenien und Moldavien eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin und seine unmittelbaren Komplizen eingebracht wurde. Nach einander sprechen Opfer der Verfolgung, sowie verschiedene Vertreter von Menschenrechtsorgani-sationen zu den Berliner Bürgern.

Unweit vom Schauplatz der Kundgebung findet eine Pressekonferenz dazu statt. Vertreten werden die 40 Falun Gong Praktizierenden, welche die Klage eingereicht haben, von dem bekannten Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der schon die Opfer der argentinischen Militärjunta als Anwalt vertrat. In einem 86 Seiten umfassenden Dokument führt er die Vorwürfe des Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Menschenrechtsverletzungen, die von Jiang Zemin und Luo Gan, dem Chef des "Büro 610" begangen wurden, aus. Die Verfolgung von Falun Gong erfolgte auf direkte Anweisung Jiang's: "Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!"

Aber nicht nur in China werden Falun Dafa Praktizierende verfolgt. Der lange Arm von Jiang Zemin reicht bis vor unsere Haustür. Weltweit benutzen sie Lügen und Verleumdungskampagnen um Falun Gong zu unterdrücken. "...Deshalb sind alle Falun Gong Praktizierenden weltweit Opfer," sagt Frau Zheng, eine der Klägerinnen, einem Reporter. "Während der vergangenen vier Jahren haben wir immer friedliche Methoden verwendet, um die Verfolgung zu vereiteln. Wir hoffen, die Verfolgung durch rechtliche Mittel und den Gerechtigkeitssinn der Menschen zu stoppen."

"Wünschenswert wäre die juristische Aufarbeitung der Folter- und Todesfälle in China selbst", meint Dr. Kaleck, "doch trotz des deutsch-chinesischen Dialoges ist China noch weit von rechtsstaatlichen Zuständen entfernt. Die gerichtliche Aufklärung der von Funktionären begangenen Verbrechen, selbst die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen ist derzeit in China unmöglich."

Die weltweit eingebrachten Klagen gegen Jiang Zemin und seine Mittäter sind aber auch noch in anderer Hinsicht von Bedeutung. Die Kläger versuchen Genozid-Täter vor Gericht zu stellen, während der Völkermord noch im Gange ist. Sollten diesen Bemühungen Erfolg beschieden sein, so stellten sie ohne Zweifel einen Präzedenzfall dar, in dem der Wille der internationalen Gemeinschaft ausgedrückt wird, solches Verhalten nicht straflos zu dulden, selbst wenn amtierende Staatschefs darin verstrickt sind.

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