Hochrangiger chinesischer Politiker in Österreich angezeigt
Als einen der Hauptverantwortlichen für die schweren Übergriffe gegen Falun Dafa Praktizierende im Raum Peking gilt der chinesische Politiker Jia Qinglin (siehe Biographie in der Kategorie "Österreich"). Aus zahlreichen öffentlichen Äußerungen und Anordnungen zu Folterfällen gegen Praktizierende während seiner Amtszeit in Peking bis 2002 lässt sich sein unmittelbarer Beitrag zur Verfolgung von Falun Gong in China eindeutig nachweisen.
Er ist unter anderem für die inszenierte Selbstverbrennung in seiner Amtszeit mitverantwortlich. Durch diese Aktion, die mittlerweile Beweis für die Lügen der erschreckenden chinesischen Propaganda ist, sind viele manipuliert worden.
Dies nahmen zwei bekannte Menschenrechtsorganisationen, die "Internationale Gesellschaft für Menschenrechte" und die "Gesellschaft für bedrohte Völker" gemeinsam mit dem österreichischen Falun Dafa Verein und einigen weiteren Privatpersonen und Opfern zum Anlass, am Montag den 30.8.2004 eine Strafanzeige gegen Jia bei der Staatsanwaltschaft Wien einzubringen.
Möglich wurde dies durch den von Montag bis Donnerstag anberaumten Österreichbesuchs des chinesischen Politbüromitglieds. Daraus ergab sich ein Anknüpfungspunkt in der UN Anti-Folterkonvention in Form des dort in Art 5 niedergelegten sogenannten "Welt Strafrechtssystems". Dieses besagt, dass Folterer in jedem Unterzeichnerstaat verfolgt werden könnten, wenn der Ursprungsstaat untätig bleibt. Sowohl Österreich als auch die VR China haben diese Konvention in den 90-iger Jahren ratifiziert.
Weltweite Flut von Klagen und Anzeigen
International folgt Österreich damit einem Trend, da bereits in einer großen Anzahl an Ländern Strafanzeigen und Schadenersatzklagen gegen den Hauptverantwortlichen der Verfolgung Jiang Zemin und seine Komplizen wie Luo Gan im Laufen sind.
Die Vorwürfe stützen sich hauptsächlich auf die Tatbestände Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter. Es liegen ihnen sowohl internationale Konventionen als auch nationale Gesetze (so z.B. in Deutschland) zugrunde.
Konkret wurden unter anderem in folgenden Ländern Anzeigen und Klagen eingereicht: Deutschland, Österreich, Zypern, Spanien, Moldawien, Armenien, Finnland, Island, Belgien, Schweiz, Frankreich, Polen, UK, USA, Korea, Taiwan und Australien.
Die aktuelleste Anzeige im Ausland wurde im August diesen Jahres im Vorfeld der olympischen Spiele in Athen von zwei renommierten griechischen Rechtsanwälten im Namen dreier Praktizierender aus Griechenland, Australien und Irland gegen den ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin eingereicht.