Während die Zeit schon ins Jahr 2005 voranschreitet, gerade haben wir uns noch viel Glück und Gesundheit gewünscht, sollte uns auch die Menschenrechtslage in den Sinn kommen - insbesonders die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden in China.
Mit kaum einem anderen Land der Welt entwickeln sich die wirtschaftlichen Beziehungen Österreichs so rasant wie mit der VR China. Je stärker sich jedoch das Engagement österreichischer Firmen in China entwickelt, desto wichtiger ist es, dass auch die Rahmenbedingungen stimmen. Die wichtigsten dieser Rahmenbedingungen sind Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und das Einhalten der Menschenrechte. In all diesen Punkten weist China zur Zeit noch große Defizite auf. Und diese sind nicht nur auf chinesischen Boden zu finden, sondern durch chinesische Behörden auch in Österreich. Es reicht von der Verweigerung der Verlängerung des Reisepasses von chinesischen Staatsbürgern, nur wegen des Praktizierens von Falun Gong, bis hin zur Verhinderung der Ausgabe einer Sonderbriefmarke der Österreichischen Post AG.
Zunehmende nationale und internationalen Unterstützung förderen die Hoffnung auf eine Besserung der Menschenrechtssituation in China. Am 31.12.2004 veröffentlicht Gao Zhicheng, ein bekannter Anwalt Chinas, einen offenen Brief an den chinesischen Volkskongress um die Rechtmäßigkeit der systematischen Verfolgung an Falun Gong Praktizierenden in Frage zu stellen. Gao wurde im Jahr 2001 vom chinesischen Justizministerium zu einem der 10 besten Anwälte Chinas ausgezeichnet. Dieser offene Brief zeigt nicht nur, dass sich jetzt in China immer mehr Menschen der Verfolgung bewusst sind, sondern, dass es auch zunehmend zu einem öffentlichen Thema geworden ist, dass die Verfolgung an Falun Gong Praktizierenden nicht nur ohne Rechtsgrundlage ist und wohl zu einem der schlimmsten Verbrechen gehört. Auch in Österreich eröffnen sich bei dieser Jahreswende neue Schritte. Betreffend die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in China wurde am 18. November des vergangenen Jahres der Entschließungsantrag 481 im Nationalrat eingebracht. Darin heißt es wörtlich: "im Falle von Diskriminierung von in Österreich lebenden chinesischen StaatsbürgerInnen seitens chinesischer Behörden dieser entschieden entgegenzutreten."
Auch die NGO IGFM Österreich arbeitet an einer neuen Petition zum Thema Menschenrechte in China, nachdem sie im Oktober ihren aktuellen Menschenrechtsbericht über China veröffentlicht hat. Es gilt diese Schritte im neuen Jahr weiter zu unterstützen aber auch neue Wege zu finden die Menschenrechte zu schützen und zu bewahren.