In der letzten Zeit haben viele Medien über das Schicksal des chinesischen Anwalts GUO Guoting berichtet. GUO ist ein bekannter Anwalt in China, welcher für seinen Fachbereich als Seerechtsanwalt von der Fachzeitschrift "Legal 500" als der beste Anwalt für das Jahr 2001-2002 ausgezeichnet wurde. Weiters ist er aber auch ein bekannter Menschenrechtsverteidiger in China. Er ist einer der wenigen Anwälte in China, der den Mut hat, die unschuldig verfolgten Falun Gong Praktizierenden zu verteidigen. Um ihn zum Schweigen zu bringen, wurde ihm jetzt seine Anwaltlizenz von den chinesischen Behörden für ein Jahr entzogen und außerdem wurde er seit März unter Hausarrest gestellt. "Reporter Ohne Grenzen" sagt zu diesem Fall von Herrn Guo: "Der Fall zeigt sehr deutlich, dass die chinesische Regierung nicht die Absicht hat, Rechtsstaatlichkeit zu respektieren."
Aber was bedeutet denn überhaupt "Gesetz" in der VR China? Das Schicksal von Herrn Guo bringt diese Frage an die Öffentlichkeit. Wenn man dazu die Leiden der Falun Gong Praktizierenden in den letzten Jahren beobachtet hat, wird man die Sache viel klarer sehen. So gewährt das Gesetz in China beispielsweise jedem Bürger das Recht auf einen Anwalt, aber seit der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden im Juli 1999, werden die Anwälte in China mit Repressalien bedroht, um so zu verhindern, dass sie Falun Gong Praktizierende verteidigen. Weiters verleiht das chinesische Gesetzt jedem Bürger das Recht auf Petition; aber wenn Falun Gong Praktizierende eine Petition bei einem Petitionsbüro einreichen wollen, werden sie verhaftet und gefoltert. Diese Beispiele beantworten wohl die oben genannte Frage: Das „Gesetz“ in der VR China ist wie ein Spielball einzelner Machthaber und kann jederzeit willkürlich in jegliche Richtung geworfen werden. Egal wie viel Potential in einem Land auch steckt, solange das Gesetz ignoriert und missbraucht wird, um die Menschen zu demütigen, zu entwürdigen und zu verfolgen, ist vieles fraglich – selbst die Einhaltung der grundlegendsten Menschenrechte. Wie die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden, wo nur durch die Entscheidung eines einzelnen Menschen hunderten Millionen Menschen von heute auf morgen ihrer grundlegendsten Rechte beraubt und die bestehenden Gesetze für nichtig erklärt wurden. Das zeigt, dass sich diese grausame Verfolgung jenseits der Gesetze befindet und auch, dass sogar Menschen, wie der Anwalt GUO, die eigentlich die Gesetze befolgen um so ihre Pflichten als Anwalt wahrzunehmen, dafür bestraft werden. In diesem Sinne ist es wichtig, derart couragierte Menschen wie Guo zu unterstützen und aktive Schritte zu setzen, um das chinesische Regime aufzufordern die Rechtstaatlichkeit und die damit verbundenen Menschenrechte zu respektieren. Aber selbst wenn das Gesetz in China nicht als Gesetz gilt, so sind die juristische Schritte außerhalb der VR China von besonderer Bedeutung, wie etwa die Strafanzeigen im Ausland gegen die Verantwortlichen der Verfolgung in China.