Nachrichten über Falun Dafa und die Verfolgung in China

EU-Vizepräsident kritisiert offen die Menschenrechtssituation in China

In einem offenen Brief an Rechtsanwalt Gao Zhisheng spricht ein Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, Edward McMillan-Scott, klare Worte zur Menschenrechtslage in China, wie kein zweiter europäischer Politiker seit dem ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Rau.

Vom 20. bis 24. Mai 2006 besuchte McMillan-Scott im Auftrag des EU-Parlamentes Peking. Dort sollte er sich ein Bild darüber machen, wie das neue Demokratie- und Menschenrechtsinstrument der EU, welches 2007 starten soll, in China funktionieren könnte. Zu diesem Zweck traf er sich mit EU-Diplomaten, Wissenschaftlern, NGO´s und Einzelpersonen, sowie mit zwei Falun Gong Praktizierenden. Kurz nach er die beiden Praktizierenden interviewt hatte, verschwanden diese spurlos. McMillan-Scott wurde gesagt, dass er der erste Politiker sei, der solch ein Treffen mit Falun Gong Praktizierenden wahrgenommen hat. Er meinte dazu in einem offenen Brief an Menschenrechtsverteidiger Gao ZhiSheng: "Wenn das so ist, rufe ich viele andere dazu auf, das Gleiche zu tun."

Seit seinem letzten Besuch vor 10 Jahren habe sich die Menschenrechtssituation in China nicht verbessert. "Ich komme zu dem Schluss, dass das Chinesische Regime noch immer brutal, willkürlich und paranoid ist," sagt McMillan-Scott. "… Die Situation von Gefangenen in China wird zunehmend bekannter, aber erst in den letzten Monaten kam eine spezielle Misshandlung - die von Falun Gong-Praktizierenden - ans Tageslicht, namentlich die Selektion von Häftlingen für Organ- und Haut-Transplantate, die zu ihrem Tod führen. Das ist Völkermord entsprechend Artikel 2 in der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Verbrechens von Völkermord ... Die Praktizierenden, die ich in Peking traf, erzählten mir von ihrer Gefangenschaft und der ihrer Frauen, von der besonders strengen Behandlung, unter der sie litten, einschließlich Schlafentzug, herabwürdigender und erniedrigender Bestrafungen und Prügel von bis zu 20 Stunden hintereinander, um ihnen Denunzierungen über Falun Gong zu entlocken. Einer sagte, dass er 30 Mitpraktizierende kennt, die zu Tode geschlagen wurden. Sie wussten von dem Organraub: Einer hatte den Leichnam seines Freundes und Mitpraktizierenden gesehen, nachdem Teile seines Körpers entfernt worden waren."

McMillan-Scott begrüßte die Austrittswelle aus der kommunistischen Partei Chinas (KPC), die mit der Veröffentlichung der "Neun Kommentare über die kommunistische Partei" begonnen hat. Laut der Zeitschrift "Epoch Times" sollen schon mehr als 10 Millionen Chinesen der KPC und ihren Teilorganisationen den Rücken gekehrt haben. Auch der bekannte Publizist und Vertreter der Demokratiebewegung, Professor Jiao Guobiao, hält diese Zahl für eine eher vorsichtige Schätzung. Der EU-Vizepräsident verglich dies mit dem friedlichen Prozess mit dem sich Europa des Kommunismus entledigt hat. "Ich mahne alle Mitglieder der KPC zu erkennen, dass die im Namen der KPC begangenen Gräuel ... für den Tod von 80 Millionen Menschen verantwortlich sind. Es handelt sich jetzt wahrscheinlich um eine kurze Zeit, bis das Regime zusammenbricht … Ich rufe meine Kollegen im Europäischen Parlament und in frei gewählten Versammlungen auf der ganzen Welt auf, die Misshandlungen systematisch zu überwachen ... Ich fordere auch alle Botschaften der EU in China auf, Verteidiger der Menschenrechte ... zu unterstützen. Die Zukunft wird unser aller Richter sein."

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