Manche hatten gehofft, dass mit den Olympischen Spielen 2008 mehr Freiheiten in China einziehen würden. Sie fühlen sich, was die Freiheit der Presse angeht, bestätigt, auch wenn die Behörden fünf Jahre brauchten, um nachzugeben: Vom 1. Januar 2007 an dürfen nach China kommende oder dort lebende ausländische Journalisten ohne behördliche Erlaubnis frei interviewen, wen sie wollen.
Doch die Freude über die neuen Freiheiten ist verfrüht. Es besteht kein verbrieftes Recht auf deren Durchsetzung. Zudem begrenzt die Verordnung die freie journalistische Arbeit auf olympiarelevante Themen, und es gibt ein Zeitlimit: Das Fenster ist nur bis zum Ende der Spiele geöffnet. (...) Offen repressiv tritt der Staat nur selten in Erscheinung, etwa dann, wenn Falun-Gong-Anhänger weiterhin ohne Prozesse in Arbeitslager weggesperrt werden. Meist bedient sich die KP bei der Auseinandersetzung mit ihren Kritikern heute der Justiz oder auch der Verlage. Die Partei setzt ihr Berufsverbot für Dutzende von Autoren, deren Werke auf dem Index stehen, mittlerweile so durch, dass sie chinesische Verlagschefs unter Druck setzt. Diese würden schwer bestraft, wenn sie die Bücher der verfemten Autoren im Inland druckten.
(Quelle: DIE WELT)