In der VR China gibt es ein in der Theorie brauchbares Rechtsstaatssystem mit allen notwendigen Gesetzen und Regelungen, welches jedoch bei Bedarf von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) einfach außer Kraft gesetzt wird. Kein Gericht entscheidet gegen den Willen hoher Parteifunktionäre, kein Bescheid, auf welcher Verwaltungsebene auch immer, ergeht gegen den Willen der Partei und ihrer Kader. Keiner dieser Kader und Funktionäre muss sich für Vergehen oder Verbrechen im Namen der KPCh je rechtfertigen, noch eine Strafe fürchten, es sei denn, er ist mit seinen Handlungen noch höheren Parteifunktionären in die Quere gekommen.
Im Rahmen des von der deutschen Handelskammer organisierten Hamburg Summit "China meets Europe" kam Chinas Vizepremier und stellvertretender Ministerpräsident Zhang Dejiang am Mittwoch, den 10. September zu der Eröffnung des China-Gipfels mit dem deutschen Vizekanzler Frank Walter Steinmeier zusammen. Zhang soll hier als Beispiel dienen, denn er ist für den bestätigten Tod von 64 Falun Gong Praktizierenden in der Provinz Guangdong verantwortlich, wobei die tatsächliche Anzahl wesentlich höher liegen dürfte. Als Gefolgsmann des damaligen chinesischen Staatschefs, des Diktators Jiang Zemin, wurde Zhang Dejiang 2002 Parteisekretär in der Provinz Guangdong und war dort für die Angelegenheiten der Kommunistischen Partei Chinas sowie derjenigen des Büros 610 und des Arbeitslagersystems verantwortlich. Das Büro 610 ist eine Gestapo-ähnliche Organisation und wurde 1999 ausschließlich für die Verfolgung von Falun Gong gegründet. Sie untersteht direkt dem Zentralkomitee und ist gegenüber allen Beamten und Parteikader weisungsbefugt. Für jeden erfolgreich "umerzogenen" Falun Gong Praktizierenden erhalten die Beamten des Büros 610 ein Kopfgeld. Unter "umerziehen" versteht man, dass Praktizierende mit allen Mitteln, durch Folter, Zwangspsychiatrierung, Drogen oder wie auch immer, dazu gebracht werden sollen ihren Glauben und ihre Überzeugungen abzuschwören und schriftlich zu bestätigen, dass Falun Dafa böse sei. Zu den Verfolgungsmaßnahmen des Büros 610 gehören aber auch die systematische Rufschädigung, der finanzielle Ruin, sowie letztendlich der Mord an Falun Gong Praktizierenden. Am 8. November 2005 wurde Zhang Dejiang bei einer Konferenz in Australien eine Anzeige des Obersten Gerichtshofes von Neu Süd Wales zugestellt. Darin weist die Falun Gong Praktizierende, Frau Xie Yan, nach, dass Zhang für die Folterungen an ihr verantwortlich ist. Frau Xie, die über zwei Jahre im Frauenarbeitslager von Guangzhou inhaftiert war, wurde dort an mehreren aufeinander folgenden Tagen und Nächten an Fensterstangen aus Metall gefesselt und ihres Schlafes beraubt. Später wurde sie gezwungen, täglich mehr als 16 Stunden zu arbeiten.
Leider ist Frau Xie Yan kein Einzelfall und auch Zhang Dejian reiht sich nur in eine lange Schlange von Parteikadern der KPC ein, die sich persönlich an der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden beteiligt haben, wenn auch an sehr prominenter Stelle. Auf allen Ebenen kann man sie treffen, vom Denunzianten aus dem Nachbarschaftskomitee bis hin zu den höchsten Spitzen des Staates und des Zentralkomitees. Sie alle begehen Verbrechen, die auch nach dem chinesischen Gesetzen solche sind, ganz zu schweigen von der UN-Menschenrechts-Charta. Die freie Welt darf nicht zulassen, dass dies alles ungestört im Verborgenen weiter geht. Das Ausmaß und die Methoden der Verfolgung von Falun Gong an das Tageslicht und an die Öffentlichkeit zu bringen, wäre ein wichtiger Schritt, um das jahrelange Leiden unschuldiger Menschen zu beenden.