Spanischer Richter ordnet eine Anklage gegen Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas an, weil sie für die Verfolgung von Millionen Falun Gong Praktizierenden durch das chinesische Regime verantwortlich sind. Argentinien erlässt einen internationalen Haftbefehl über zwei ehemalige hochrangige Mitglieder der Kommunistischen Partei.
Im November 2009 wurde zum ersten Mal die Einreichung einer Strafanzeige wegen Völkermord und Folter gegen fünf hochrangige Beamte der kommunistischen Partei Chinas (KPCh) für ihre Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong angenommen. Nach zweijähriger Ermittlungszeit verkündete Richter Ismael Moreno vom Spanischen Nationalen Gerichtshof die Anklage, der zu Folge den Beschuldigten für das Verbrechen des Völkermordes bis zu 20 Jahre Gefängnis und Schadenersatzzahlungen an die Opfer drohen.
Unter den Beschuldigten befindet sich der ehemalige Chef der KPCh, Jiang Zemin, der als Initiator hinter der Kampagne gesehen wird, die 1999 begonnen wurde, um Falun Gong auszulöschen. Auch Luo Gan, ehemaliger Leiter des Büros 610, hat eine Anklage wegen Völkermord und Folter zu erwarten. Das Büro 610 ist eine außerhalb des Gesetzes stehende Dienststelle, die eingerichtet wurde, um die Verfolgung von Falun Gong zu leiten und zu koordinieren. Die drei anderen Angeklagten sind der derzeitige Parteisekretär für Chongqing Bo Xilai, das vierthöchste Mitglied in der Parteihierarchie, Jia Qinglin, und Wu Guanzheng, Chef eines internen Parteidisziplinarkomittees.
Die Entscheidung wurde unter Einhaltung des Rechtsprinzips der internationalen Rechtsprechung getroffen, die es den Inlandsgerichtshöfen erlaubt, Fälle von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuhören, unabhängig davon, wo sie sich ereignen.
Jeder der fünf Angeklagten muss im Folgenden Fragen über seine Rolle in der Verfolgung von Falun Gong beantworten. Wenn diese nicht beantwortet werden, kann Richter Moreno einen internationalen Haftbefehl erlassen. Da das Rechtssystem Spaniens mit anderen Ländern Rechtsabkommen hat, kann eine Auslieferung beantragt werden, sobald die Angeklagten in diese Länder reisen.
Der Anklage in Spanien folgte im Dezember ein ähnliches Urteil in Argentinien. Nach vierjähriger Ermittlung gab der argentinische Richter Octavio Araoz de Lamadrid eine 146-seitige Entscheidung und entsprechende Anordnungen heraus. Das Dokument enthält eine ausführliche und zu einer Verurteilung führende Einschätzung der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden in China durch die KPCh.
Wie auch im Fall Spaniens wurden Jiang Zemin und Luo Gan angeklagt. Der Unterschied zur Anklage in Spanien liegt jedoch darin, dass Argentinen bereits einen internationalen Haftbefehl verordnete.
Falun Gong Sprecher Erping Zhang sagte dazu: "Diese Entscheidung ist historisch bedeutungsvoll, weil sie sich nicht nur dafür einsetzt, Straftäter nachträglich vor Gericht zu bringen, sondern sie fällt auch zu einer Zeit, in der diese Verbrechen andauern. Die Verhaftung und Strafverfolgung dieser beiden Männer kann buchstäblich weiteres Foltern und Ermorden unschuldiger chinesischer Bürger verhindern."
Die historischen Entscheidungen in Spanien und Argentinien geben Hoffnung, dass andere Länder diesen Vorreitern der internationalen Menschenrechte folgen, ungehindert des Drucks der KPCh.