Bisher gab es in China keinen Amtseid für Politiker. Jetzt hat Xi Jinping ihn eingeführt. Dass Chinas Machthaber in Zukunft auf die Verfassung, statt auf die Kommunistische Partei (KP) schwören sollen, gleicht einer Sensation. Die KP wird in den 70 Worten des Amtseides nicht mal erwähnt. Plant Xi etwa das Ende des Kommunismus?
Sensationell ist, dass in dem Eid die Phrase „loyal gegenüber der Partei“ gänzlich fehlt. Stattdessen hieß es schon im ersten Entwurf „Ich schwöre (…) loyal gegenüber dem Vaterland und loyal gegenüber dem Volk zu sein“.
Der Eid im Wortlaut:
„Ich schwöre: Loyal gegenüber der Verfassung der Volksrepublik Chinas zu sein,
die Würde der Verfassung zu schützen, die gesetzlich festgelegten Funktionen und Verantwortungen zu erfüllen,loyal gegenüber dem Vaterland und loyal gegenüber dem Volk zu sein,mich meinem Amt mit ganzem Herzen zu widmen,
Integrität zu wahren, die Kontrolle durch das Volk zu akzeptieren,
für den Aufbau eines wohlhabenden, demokratischen, zivilisierten und harmonischen sozialistischen Landes hingebungsvoll zu arbeiten!“
Interessant ist auch, dass das Wort „demokratisch“ hier verwendet wird. Der erste Vorschlag endete noch mit dem Versprechen, man werde „für die großartige Mission des Sozialismus mit chinesischer Prägung hingebungsvoll arbeiten“. Doch diese typische KP-Phrase wurde gestrichen. Damit setzt Xi Jinping ein deutliches Zeichen.
Interessant ist auch, dass dieser Beschluss relativ zügig vom Nationalen Volkskongress verabschiedet wurde. Und das obwohl der Volkskongress-Vorsitzende Zhang Dejiang (Politbüro-Mitglied und Jiang Zemin-Gefolgsmann) in der vergangenen Zeit seine Position häufig genutzt hat, um Xis Entscheidungen zu behindern. Dass es bei diesem Gesetz ohne Probleme vonstatten ging, zeigt dass Xi ein Druckmittel gegen ihn in der Hand haben muss, sonst hätte Zhang sicher Widerstand geleistet.“
Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Xi Jinping im Juni auf einem Meeting im höchsten Kreis sagte, dass „der Tod“ der Partei unvermeidlich kommen werde und die Führung dafür die Verantwortung trage. Plant Xi also ein Ende des Kommunismus? Bis der Kommunismus in China abgeschafft wird, muss noch viel passieren: Zum Beispiel müsste er die Präambel der Verfassung ändern. Diese regelt, dass die KP über der Verfassung steht.
Julia Wikström