Die Menschenrechtslage in China hat sich auf allen Ebenen verschlechtert: im ganzen Land geht man weiterhin gegen ethnische und religiöse Minderheiten vor. Ob christliche Kirchen oder die Meditationsbewegung der Falun Gong: Auf allen Ebenen beobachten wir Rückschritte und gleichzeitig das relative Schweigen von Staaten und Regierungen gegenüber Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik.
Man weiß um die Bedeutung Chinas für die Weltwirtschaft; niemand will die Machthaber in China verärgern, obwohl bekannt ist, wie katastrophal es derzeit um die Menschrechte in China steht.
Eiserner Griff der Staatsmacht gegen Minderheiten
Zusammentreffen der chinesischen Regierung mit religiösen Minderheiten haben oft eine ähnliche Struktur: Die Menschen werden daran gehindert ihre Religion auszuüben und kriminalisiert. Sie werden zum Teil erschossen, dann kommt es zu Protesten, dann geht man gegen die Protestierenden vor und erklärt hinterher, es wären Terroristen gewesen.
Organentnahmen ohne Zustimmung der Betroffenen
Immer wieder gibt es Berichte, dass Organentnahmen trotz internationalen politischen Drucks immer noch existieren. Man kann als Ausländer noch immer Organtransplantationen buchen und dann jeweils die entsprechenden Opfer die dann die Organe liefern sollen ausgewählt werden. Besonders stark betrifft dies inhaftierte Falun Gong, eine Gruppe, die nun schon auf 18 Jahre der Verfolgung zurückblickt.
In ganz China werden in 27 Provinzen mindestens 158 dieser Einrichtungen betrieben. Falun-Gong-Praktizierende sollen zwangsweise von ihrem Glauben abgebracht werden. Seit 1999 verfolgt die chinesische Regierung systematisch die im Land verbotene Meditationsbewegung. Mindestens 3.780 Falun-Gong-Praktizierende starben seither aufgrund von Folter oder unmenschlicher Behandlung. China hat im Oktober 1988 die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen unterzeichnet; das chinesische Strafgesetz verbietet den Einsatz von Folter. Dennoch ist diese grausame Praxis noch immer Teil der Unterdrückungsstrategie der herrschenden Kommunistischen Partei.
Doch wer sind die Opfer? Es sind meist ältere Damen zwischen 75 und 80 Jahren, die als unbelehrbar gelten, die man schon mehrfach in Arbeitslager und Umerziehungslagern eingewiesen und dort Gehirnwäschen unterzogen hat, die aber trotzdem diese Meditation nicht aufgeben wollten. Sie fielen immer wieder in ihren Stadtvierteln auf, weil sie Flugblätter über Falun Gong verbreitet haben oder praktizierten und dann immer wieder in Umerziehungslager eingewiesen wurden. In diesen Zentren zur Gehirnwäsche werden Falun-Gong-Anhänger sexuellem Missbrauch, Vergewaltigungen, willkürlicher Verabreichung von Medikamenten und Folter ausgesetzt.
Für internationale, aber auch chinesische Menschenrechtsorganisationen wird es aufgrund des immer intransparenteren Systems immer schwieriger, diese Verletzungen zu dokumentieren. Opfer riskieren eine erneute Inhaftierung für Jahre, wenn sie Berichte über das Erlebte verfassen.
Seit dem Ende der Kulturrevolution war die Menschenrechtslage noch nie so schlimm wie heute. Von China versprochene Reformen und mehr Rechtsstaatlichkeit rücken in weite Ferne.
Wir fordern daher die Internationale Politik weiterhin auf, sich für die Schließung der „Zentren für Gehirnwäsche“, in denen Folter und Demütigung an der Tagesordnung sind, einzusetzen.