Am 11. März 2020 veröffentlichte das US-Außenministerium die Länderberichte über Menschenrechtspraktiken 2019. Darin wird die Verfolgung von Falun Dafa und von Menschenrechtsanwälten in China mehrmals erwähnt.
„Wir haben das Glück, dass die unveräußerlichen Rechte hier im Lande gewährleistet sind. Aber wir alle wissen, dass die Rechte auf Leben und Freiheit und das Streben nach Glück nicht nur den Amerikanern gehören, sondern allen Menschen weltweit“, sagte Außenminister Michael Pompeo während der Pressekonferenz am 11. März. Anschließend hob er die Menschenrechtsverletzungen in China, Iran, Venezuela und Kuba hervor.
Organraub
„Einige Aktivisten und Organisationen warfen der Regierung weiterhin vor, Organe von Gefangenen aus Gewissensgründen ohne deren Zustimmung, insbesondere von Falun-Gong-Mitgliedern, zu entnehmen“, heißt es in dem Abschnitt über China.
Unter Bezugnahme auf eine Studie der Australian National University über die offiziellen Statistiken zu Organspenden heißt es in dem Bericht, es gebe „äußerst überzeugende Beweise“, die auf statistischen forensischen Untersuchungen beruhten, dass die Daten der KP Chinas „gefälscht“ sind. Darüber hinaus hieß es in dem wissenschaftlichen Dokument, dass das Organtransplantationsprogramm der chinesischen Regierung Spenden von „unfreiwilligen Spendern, die als ‚spendende Bürger‘ bezeichnet werden“, beinhaltet.
„Im Juni veröffentlichte das nichtstaatliche Unabhängige Tribunal zum Organraub an lebenden Gefangenen aus Gewissensgründen in China* einen Bericht, der ‚direkte und indirekte Beweise für die erzwungene Organentnahme‘ in China fand und ‚außergewöhnlich kurze Wartezeiten‘ und ‚eine massive Infrastrukturentwicklung von Einrichtungen und medizinischem Personal für Organtransplantationen‘ anführte“, so der Bericht.
Inhaftierung von Praktizierenden und Menschenrechtsanwälten
Die Administrativhaft wurde von chinesischen Beamten häufig angewendet, um Anwälte politischer und religiöser Gruppen einzuschüchtern und öffentliche Demonstrationen zu verhindern. Der Bericht stellt fest: „Zu den Formen der Administrativhaft gehörten … Rechtserziehungsschulen für politische Aktivisten und Religionsanhänger, insbesondere Falun-Gong-Praktizierende.“
Die Falun-Gong-Praktizierenden Bian Lichao und Ma Zhenyu sind immer noch inhaftiert. Ebenso befinden sich die Menschenrechtsanwälte Wang Quanzhang, Gao Zhisheng, Yu Wensheng und Jiang Tianyong nach wie vor in Gewahrsam.
Unterdrückung von Menschenrechtsanwälten
Es gab zahlreiche Fälle, wo Menschenrechtsanwälte unterdrückt wurden.
„Im Oktober nahm die Geheimpolizei von Guangxi Qin Yongpei mit dem Vorwurf der ‚Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt‘ fest und bestätigte dann seine Verhaftung im Dezember offiziell. Am Jahresende verblieb er im Untersuchungsgefängnis Nanning ohne Möglichkeit, einen Anwalt in Anspruch zu nehmen“, so der Bericht.
Weiter heißt es, dass Qin an mehreren Menschenrechtsfällen gearbeitet habe, unter anderem an Fällen von Falun-Gong-Praktizierenden und dem „Vorfall 7-09“ (am 9. Juli 2015 wurden etwa 100 Menschenrechtsanwälte und -verteidiger in China verhaftet). Qin wurde im Mai 2018 die Anwaltszulassung entzogen, nachdem er etwa zwanzig Jahre lang als Rechtsanwalt tätig gewesen war.
In dem Bericht heißt es, dass die chinesische Regierung einigen Anwälten, die sensible Fälle von pro-demokratischen Dissidenten, Hauskirchenaktivisten oder Falun-Gong-Praktizierenden übernommen haben, die Kanzlei- oder Anwaltslizenzen entzogen oder ausgesetzt hat. „Die Behörden nutzten das alljährliche Überprüfungsverfahren der Lizenzen, das von der Allgemeinen Chinesischen Juristenvereinigung verwaltet wird, um die Erneuerung der Lizenzen von zugelassenen Rechtsanwälten zu verweigern oder hinauszuzögern“, so der Bericht.
Ein Beispiel ist Liu Zhengqing, ein Anwalt in der Provinz Guangdong, der dafür bekannt war, die Verteidigung von Aktivisten und Falun-Dafa-Praktizierenden zu übernehmen. Im Januar 2019 entzog das Justizministerium von Guangdong Liu die Lizenz und beschuldigte ihn, mit der Verteidigung seiner Mandanten vor Gericht „die nationale Sicherheit zu gefährden“.
„Andere Regierungstaktiken, um Menschenrechtsanwälte einzuschüchtern oder anderweitig unter Druck zu setzen, waren rechtswidrige Festnahmen, unkonkrete ‚Überprüfungen‘ von Anwaltskanzleien, Berufsverbot, Schikanen und körperliche Bedrohung sowie die Verweigerung des Zugangs zu Beweisen und des Kontakts zu Mandanten“, so der Bericht weiter, „im Februar schrieben mehrere Anwälte einen offenen Brief, in dem sie protestierten, dass die Regierung Anwälte, die Menschenrechtsfälle übernahmen, schikanierte.“
Überwachung und Schikane
Neben Inhaftierung „setzen die Behörden häufig ehemalige politische Gefangene und ihre Familien einer Überwachung, Telefonabhörung, Durchsuchung und anderen Formen der Belästigung oder Bedrohung aus“, so der Bericht weiter.
Die chinesische Regierung erlaubt Falun-Dafa-Praktizierenden und politischen Dissidenten nicht, nach China zurückzukehren. Ebenso „hatten die Familien der Anwälte des ‚Vorfalls 7-09‘ Schwierigkeiten bei der Beantragung von Pässen oder durften das Land nicht verlassen.“
Der Bericht listet auch viele andere Arten von Misshandlungen auf, zum Beispiel „willkürliche oder ungesetzliche Tötungen durch die Regierung; Verschleppung durch die Regierung; Folter durch die Regierung; willkürliche Inhaftierung durch die Regierung; raue und lebensbedrohliche Gefängnis- und Haftbedingungen; politische Gefangene; willkürliche Eingriffe in die Privatsphäre; erhebliche Probleme bei der Unabhängigkeit der Justiz; tätliche Angriffe auf und strafrechtliche Verfolgung von Journalisten, Anwälten, Schriftstellern, Bloggern, Dissidenten, Bittstellern und anderen Personen sowie deren Familienangehörige …“.
*Independent Tribunal Into Forced Organ Harvesting from Prisoners Of Conscience in China (auch China Tribunal genannt) Das China-Tribunal wurde von der Internationalen Koalition zur Beendigung des Transplantationsmissbrauchs in China eingerichtet.