Nachrichten über Falun Dafa und die Verfolgung in China

Warum Menschrechtskritik öffentlich sein muss

Die Menschenrechtsdialoge hinter verschlossenen Türen mit China wurden in den 90er Jahren von der EU sowie auch anderen Ländern installiert. Der anfängliche Optimismus wich jedoch vielfach der nüchternen Erkenntnis, dass diese Bemühungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in China gescheitert sind. Details dazu findet man in der Titelgeschichte. Im Folgenden wird diskutiert, warum ein Menschenrechtsdialog nicht hinter verschlossenen Türen durchgeführt werden sollte.

Der Menschenrechtsdialog hinter verschlossenen Türen war dazu gedacht, dass die beteiligten Parteien offen diskutieren können, ohne Gefahr zu laufen, das Gesicht in der Öffentlichkeit zu verlieren. Dieser Ansatz hat durchaus seine Gründe, aber man muss diskutieren, was es den heißt, "das Gesicht zu verlieren". Tatsächlich ist es so, dass in modernen Staaten die öffentliche Berichterstattung und Meinungsbildung dafür Sorge tragen, dass auf die politischen Entscheidungsträger eine Kontrollfunktion ausgeübt wird. Einem Menschenrechtsdialog hinter verschlossenen Türen fehlt so gesehen natürlich jegliche Kontrollfunktion durch die Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit erfährt nicht, ob entsprechendes Engagement vorhanden ist und vereinbarte Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtssituation auch tatsächlich eingehalten werden.

Tatsächlich benutzt die kommunistische Partei Chinas (KPCh) die Taktik, nach außen Zugeständnisse zu machen, jedoch nicht die Absicht hat, diese auch im Sinne einer Verbesserung der Menschenrechte umzusetzen. Ein Menschenrechtsdialog hinter verschlossenen Türen ist daher gegenüber der KPCh nicht zielführend. Es ist vielmehr so, dass sich die Menschenrechtssituation in den letzten Jahren dramatisch verschlimmert hat. Dies zeigt beispielsweise die bekannt bewordene Praktik der Organentnahme von lebenden Falun Gong Praktizierenden, ein Vorgehen, das im krassen Gegensatz zu jeglichen Menschenrechtsstandards steht. Die Gesellschaft außerhalb Chinas ist daher dringendst gefordert, wirkungsvollere Mechanismen einzusetzen, um gegenüber der KPCh eine Verbesserung der Menschenrechte einzufordern.

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