Der Bundestag hat China scharf für die politische Verfolgung mithilfe der so genannten Laogai-Lager verurteilt. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen (...) Dem Papier zufolge werden mit dem "Laogai-System" politische Dissidenten in China ebenso drangsaliert wie Menschen, die wegen "allgemeiner, nicht selten auch kleiner Delikte verurteilt" wurden. In mehr als 1000 Gefängnissen, Arbeitslagern und "angeblichen psychiatrischen Kliniken" würden Andersdenkende ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert und "politisch umerzogen". Nach offiziellen Angaben betrage die Zahl der Inhaftierten 200.000 Personen, während Nichtregierungsorganisationen von einer "weit höheren Zahl" ausgingen.
Betroffen sind dem Parlamentsbeschluss zufolge auch Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, "insbesondere auch Falun-Gong-Anhänger". (...) "Auch wenn Deutschland an konstruktiven Beziehungen mit der Volksrepublik China interessiert ist, darf die Bundesregierung zu den Zuständen in den Laogai-Lagern nicht schweigen", heißt es in dem Bundestagsbeschluss weiter.
(Quelle: PR Inside)