"Ohne Änderung des politischen Systems kann sich die Lage der Menschenrechte in China nicht verbessern." Der Pekinger Rechtanwalt Teng Biao nimmt kein Blatt vor den Mund. Dafür wird der 34-Jährige jetzt zusammen mit seinem Kollegen Jiang Tianyong bestraft. Chinas Justiz verweigert den beiden die jährliche Erneuerung der Lizenz. "Unsere Lizenz wird aus politischen Gründen nicht verlängert," sagt Teng der taz. "Ich bin in vielen Menschenrechtsfällen aktiv". Vor allem seine öffentlich erklärte Bereitschaft, wegen der Unruhen vom März angeklagte Tibeter verteidigen zu wollen, habe die Behörden erzürnt. "Man will verhindern, dass ich Menschenrechtsfälle übernehme." Laut Human Rights Watch sei auch die Verlängerung der Lizenzen für mehrere Kanzleien verzögert worden, bei denen Menschenrechtsanwälte arbeiten, um diese unter Druck zu setzen. "Tibet ist für die Regierung sehr sensibel," sagt Teng. Er selbst hat schon Anhänger der Falun-Gong, Wanderarbeiter, Christen sowie Menschenrechtsanwälte verteidigt. 2003 war er von Chinas Justizministerium als "eine der zehn wichtigsten Persönlichkeiten des Rechtswesens" ausgezeichnet worden.
(Quelle: TAZ)