Vor einem Monat hat Amnesty International (AI) einen neuen Bericht hinsichtlich der Unterdrückung von chinesischen Menschenrechtsanwälten herausgegeben. „Against the Law – Crackdown on China´s Human Rights Lawyers Deepens“ bezieht sich auf den Zeitraum der letzten zwei Jahre. „Die chinesische Regierung hat eine kompromisslose Serie von Maßnahmen hervorgebracht um die Rechtsberufe zu zügeln und Menschenrechtsanwälte zu unterdrücken“, fasst AI die 65 Seiten zusammen.
Dass Rechtsanwälte in einem sogenannten Rechtssystem, für das sie ja eigentlich eintreten, verfolgt werden ist das Eine, verschiedenste Unterdrückungen des Einzelnen gegen die diese Rechtsanwälte eintreten das Andere. Schon seit Jahren gibt es Forderungen und Hoffnungen, dass das chinesische Rechtssystem verbessert und ausgeführt wird. Doch inwiefern besteht Verlaß auf ein derartiges System?
„Bürger der Volksrepublik China genießen Freiheit der Rede, der Presse, der Versammlung, von Vereinen, von Umzügen und von Demonstrationen“ zudem „Freiheit des religiösen Glaubens“ so Paragraphen 35 und 36 der Chinesischen Verfassung. Nur all zu viele setzen im Westen ihre Hoffnung darauf, in China selbst kämpfen Rechtsprofessoren und Anwälte für deren Umsetzung, ausländische Regierungen und Organisationen fordern deren Umsetzung ein und das chinesische Regime selbst verweist immer wieder einmal auf verschiedene schon erreichte Verbesserungen. Doch all dies ist nichts anderes als Täuschung vonseiten des Regimes. De jure gibt es in China natürlich verschiedenste Gesetze und ein mehr oder weniger funktionierendes Rechtssystem. De facto gibt es aber nur ein, ständig wechselndes, Gesetz - jenes der kommunistischen Partei.
Das beste Beispiel dafür ist übrigens die Verfolgung von Falun Gong: gab es noch 1998 eine Untersuchung über die positiven Auswirkungen und bis heute, 2011, keine einzige begangene Straftat die auf das Praktizieren von Falun Gong zurückzuführen ist, begann am 20. Juli 1999 über Nacht die Verfolgung. Das chinesische Gesetz, die Verfassung, die Anwälte, der Protest von ausländischen Regierung sind bis heute egal: Ganz ohne rechtliche Grundlage sind bis heute 100 Millionen Falun Gong Praktizierende Zielscheibe dieser unrechtmäßigen Verfolgung - und zwar schon seit mehr als 12 Jahren.