„Der diesjährige Bericht zeigt, dass sich Menschenrechte, Redefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in China weiter verschlechtert haben“, so der Vorsitzende der unabhängigen China Kommission des US-Kongresses Sherrod Brown. Der am 9. Oktober veröffentlichte Jahresbericht 2014 wurde US Präsidenten Barack Obama vorgelegt. Den neun Hauptbereichen von Religionsfreiheit bis Lebensmittelsicherheit folgen darin Handlungsempfehlungen an den amerikanischen Kongress.
Der am 9. Oktober veröffentlichte Jahresbericht 2014 wurde US Präsidenten Barack Obama vorgelegt. Den neun Hauptbereichen von Religionsfreiheit bis Lebensmittelsicherheit folgen darin Handlungsempfehlungen an den amerikanischen Kongress.
Der Bericht weist darauf hin, dass das kommunistische Regime weiterhin großflächig und systematisch Falun Gong verfolgt: „Im vergangenen Jahr führten die chinesische Regierung und die kommunistische Partei weiterhin die 1999 begonnene Kampagne des beträchtlichen, systematischen und in einigen Fällen gewaltsamen Einsatzes von Druck auf Falun Gong-Praktizierende durch, um sie zu zwingen, ihren Glauben und das Praktizieren von Falun Gong aufzugeben.
Beginnend im Jahr 2013 starteten Regierung und Partei eine dreijährige ‚Entscheidungsschlacht‘ mit dem Ziel, Aktivitäten von Falun Gong-Praktizierenden zu reduzieren und die Praktizierenden ‚umzuerziehen‘. Diese Kampagne wurde auf allen Regierungsebenen ausgeübt und die Behörden gaben spezielle ‚Umerziehungs‘-Quoten vor, um die örtlichen Zielvorgaben zu erreichen. […]
Um die Häftlinge ‚umzuerziehen‘, ergriffen die Behörden Maßnahmen wie Schlafentzug, Nahrungsentzug, Zwangsernährung, Prügel, Elektroschocks, seelische Misshandlung, sexuellen Missbrauch und andere grausame Behandlungen. […]
„Berichte tauchten auf, dass die chinesischen Behörden seit der stufenweisen Außerkraftsetzung der ‚Umerziehung durch Arbeit‘, die Anfang 2013 begann, verstärkt auf andere Formen der willkürlichen Inhaftierung zurückgreifen, um ‚gezielte Bevölkerungsgruppen‘ (zhongdian renkou) zu kontrollieren. Dazu gehören Gruppen wie Bittsteller und Falun Gong-Praktizierende.
Einige Falun Gong-Praktizierende wurden aus der ‚Umerziehung durch Arbeit‘ entlassen und zwangsweise in Drogenentzugs-Einrichtungen gebracht, wie beispielsweise das ehemalige Zwangsarbeitslager Masanjia, das in Drogenentzugs-Zentrum umbenannt wurde und auch Teil des Gefängnissystems der Provinz Liaoning ist. […]
Die Behörden schikanierten und inhaftierten auch Personen, die Falun Gong-Praktizierenden beistehen wollten, wie Anwälte, die für ihre Klienten Rechtsbeistand leisten wollten. Im März 2014 besuchten die Anwälte Tang Jitian, Jiang Tianyong, Wang Cheng und Zhang Junjie die ‚Rechtserziehungsanstalt‘ Jiansanjiang in der Provinz Heilongjiang, um die Freilassung von inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden zu erwirken.
Ortsbehörden sollen die vier Anwälte aus ihrem Hotel verschleppt und in einem örtlichen Büro für öffentliche Sicherheit eingesperrt haben. Sie sollen sie angeklagt haben, „Kultaktivitäten verwendet zu haben, um die Gesellschaft zu gefährden‘. Daraufhin verprügelten die Behörden die Anwälte während der Haft, was körperliche Verletzungen zur Folge hatte.
Alexander M. Hamrle