Derart umfangreiche Menschenrechtsverletzungen, wie sie etwa Falun Gong Praktizierende in China ausgesetzt sind, erfordern eine entschiedene Ablehnung im Kollektiv, so auch durch Politik.
Vom 14. März bis 22. April 2005 tagt heuer die UN Menschenrechtskommission in Genf. Das Europäische Parlament hat eine Resolution herausgegeben, in der es seine Erwartungen von der heurigen UN Menschenrechtskommission in Genf ausdrückt. Darin wird beispielsweise für China gefordert, nicht gerechtfertigte Inhaftierungen oder Repressalien in China auf das entschiedenste zu verurteilen. In diesem Zusammenhang wird auch Falun Gong explizit als Opfer derartiger Menschenrechtsverletzungen genannt.
Auch auf österreichischer Ebene gibt es konkrete Unterstützungsmaßnahmen. So wurde etwa im November 2004 ein Entschließungsantrag an den Nationalrat betreffend Menschenrechtsverletzungen in China eingebracht. Dieser Entschließungsantrag wird möglicherweise im April oder Mai dieses Jahres im Nationalrat diskutiert werden. Falun Gong ist in diesem Antrag als eine der vorrangig betroffenen Gruppen angeführt, wobei auch die bereits geschehene Ausweitung der Verfolgung von Falun Gong auf andere Länder, u.a. auch Österreich, festgehalten wird.
Aber auch direkt in China bekommt Österreich Gelegenheit, seine Vorstellung von Menschenrechten zu vermitteln. Voraussichtlich vom 20. bis 25. April wird Bundeskanzler Dr. Schüssel in Begleitung einer Delegation der Österreichischen Wirtschaft China besuchen.
Trotz der bereits getätigten Schritte herrscht nach wie vor Handlungsbedarf in den politischen Kreisen zur entschiedenen Verurteilung der unmenschlichen Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden in China. Es ist dringend notwendig, dass diesbezüglich eine noch stärkere kollektive Stimme zum Ausdruck kommt.