In der VR China gibt es ein in der Theorie brauchbares Rechtsstaatssystem mit allen notwendigen Gesetzen und Regelungen, welches jedoch bei Bedarf von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) einfach außer Kraft gesetzt wird. Kein Gericht entscheidet gegen den Willen hoher Parteifunktionäre, kein Bescheid, auf welcher Verwaltungsebene auch immer, ergeht gegen den Willen der Partei und ihrer Kader. Keiner dieser Kader und Funktionäre muss sich für Vergehen oder Verbrechen im Namen der KPCh je rechtfertigen, noch eine Strafe fürchten, es sei denn, er ist mit seinen Handlungen noch höheren Parteifunktionären in die Quere gekommen.