Pressestimmen

Peking - Einem chinesischen Anwalt, der Mandanten in Landbeschlagnahmungen und anderen politischen Fällen vertreten hat, ist in einem Geheimverfahren der Prozess gemacht worden. Der Anwalt von Gao Zhisheng, Mo Shaoping, teilte am Mittwoch mit, weder er als sein Rechtsbeistand noch Familienangehörige hätten an dem eintägigen Verfahren am Dienstag vor einem Pekinger Gericht teilnehmen dürfen. Gao sei der Staatsgefährdung beschuldigt worden. Die Anklage habe die Herausgabe der Akte Gaos mit der Begründung verweigert, sie enthalte Staatsgeheimnisse.

Manche hatten gehofft, dass mit den Olympischen Spielen 2008 mehr Freiheiten in China einziehen würden. Sie fühlen sich, was die Freiheit der Presse angeht, bestätigt, auch wenn die Behörden fünf Jahre brauchten, um nachzugeben: Vom 1. Januar 2007 an dürfen nach China kommende oder dort lebende ausländische Journalisten ohne behördliche Erlaubnis frei interviewen, wen sie wollen.

Auf einer Medizinerkonferenz in China gibt das Gesundheitsministerium zu, dass die Mehrzahl der transplantierten Organe von Exekutierten stammt. Über die Zahl der vollstreckten Todesurteile schweigt Peking. 1.770 waren es 2005, schätzt amnesty (...) Chinas schnell wachsende Transplantationsmedizin basiert auf dem Geschäft mit der chinesischen Todesjustiz. "Außer einem kleinen Teil von Verkehrsopfern stammen die meisten Organe von hingerichteten Gefangenen", sagte der chinesische Vizegesundheitsminister Huang Jiefu in der letzten Woche auf einer Chirurgenkonferenz in Guangzhou.

"Es ist unfassbar, stellen Sie sich vor, der Arzt geht mit dem Patienten eine Namensliste durch, auf der Blutgruppen und weitere medizinische Werte erfasst sind und der Patient deutet auf Namen in der Liste. Dann verschwindet der Doktor und besorgt die Organe", so der ehemalige kanadische Staatssekretär und Abgeordnete im kanadischen Parlament, David Kilgour, am 14. November in Warschau.

Auch außenpolitisch zeigte sich Stoisits in der Unterstützung von Minderheiten aktiv. So ist sie solidarisch mit der in China verbotenen Bewegung "Falun-Gong" (Rad des Gesetzes). Die Abgeordnete schätzt die "Ausstrahlung von innerem Frieden der Falun Gong Praktizierenden, auch wenn sie verfolgt und gefoltert worden waren".

Gegen den Willen Chinas hat sich der UNO-Menschenrechtsrat in Genf mit der angeblichen Organentnahme an Falun-Gong-Mitgliedern befasst. Der UNO-Berichterstatter für Folter, der Österreicher Manfred Nowak, will die schwerwiegenden Vorwürfe untersuchen.

Die USA haben die Verurteilung des Menschenrechtsaktivisten Chen Guangcheng in China zu mehr als vier Jahren Gefängnis scharf verurteilt. Das State Department äußerte sich "beunruhigt" über den Gerichtsentscheid gegen den 34-Jährigen. Das Urteil und die Festnahme seiner Anwälte und des Menschenrechtsaktivisten Gao Zhisheng seien offenbar Teil einer größeren "Kampagne" Pekings, um Menschen einzuschüchtern, die sich für die legitimen Rechte ihrer Mitbürger einsetzten, sagte US-Außenamtssprecher Gonzo Gallegos am Donnerstagabend in Washington. (...)

Mit militärischen Ehren empfing am 14.9. Bundeskanzlerin Angela Merkel den chinesischen Premierminister Wen Jiabao, der seit nunmehr zwei Jahren im Amt ist. (...) Im Vorfeld gab es auf deutscher Seite von Parteien und NGOs die Forderung an die Kanzlerin, angesichts der sich in den letzten Wochen häufenden Verhaftungen von Rechtsanwälten, Juristen und Menschenrechtsaktivisten in China die Lage der Pressefreiheit und der Menschenrechte gegenüber dem Premier der Volksrepublik China anzusprechen.

Raubt China Organe aus Falun Gong-Praktizierenden, wobei diese getötet werden? Ein japanischer Nachrichtenreporter und die Ex-Frau eines Chirurgen behaupteten im März, dass dies im Krankenhaus Liaoning in Sujiatun, China, geschehe. Sind diese Behauptungen wahr?