Pressestimmen

Berlin (ots) - Berlin - Der neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat den Umgang mit Menschenrechtsfragen der alten Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf kritisiert.

NEW YORK - Die Aufdeckung der Existenz des Konzentrationslagers in Suijatun in China, wo Falun Gong Praktizierenden die Organe bei lebendigem Leib entnommen werden, hat die offenbar weitverbreitete Praxis der Organentnahme bei Gefangenen ohne deren Einwilligung ans Licht gebracht.

Straßburg, Frankreich: Der Europarat stimmte einer Resolution zu, in der die Verbrechen unter kommunistischer Herrschaft international verurteilt wurden. Mit 99 zu 42 Stimmen hat am 25.1. der Europarat in Straßburg die Resolution zur Verdammung der Verbrechen der totalitären kommunistischen Parteien angenommen.

Polizisten dürfen nicht ohne Anlass Personen Platzverweise erteilen, die einer bestimmten Nationalität oder Religionsgemeinschaft angehören. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden gestern festgestellt. Mehrere Anhänger der in China verbotenen Falun-Gong-Bewegung hatten beim Staatsbesuch des damaligen chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin 2002 in Dresden gegen Repressalien in China demonstriert. Die Polizei war mehrfach eingeschritten.

Liu Ruping ist nicht nur Anwalt in der Stadt Jinan, Provinz Shandong, sondern er praktiziert auch Falun Gong. Er veröffentlichte eine Erklärung, in der er die KP Chinas wegen ihrer unrechtmäßigen und unmenschlichen Verfolgung von Falun Gong kritisierte und wurde danach umgehend durch das Komitee zur Umerziehung durch Arbeit der Gerichtsbehörde der Stadt Jinan zu einem Jahr und drei Monaten Arbeitslager verurteilt.

Die Microsoft-Tochter MSN hat offenbar ein Weblog eines chinesischen Dissidenten abgeschaltet. Rebecca MacKinnon beschuldigt das Unternehmen, das Blog von Zhao Jing, besser bekannt unter seinem Pseudonym Michael Anti, an Silvester ohne Vorwarnung aus dem Netz genommen zu haben.

Folter ist nach Uno-Angaben in chinesischen Haftanstalten immer noch an der Tagesordnung. Dazu gehören Schlafentzug, Elektroschocks und noch viele weitere Methoden, wie der Sonderberichterstatter Manfred Nowak am Freitag vor Journalisten in Peking erläuterte.

Google steigt in den weltweit zweitgrößten Internetmarkt ein. Doch es gibt Probleme mit der Staatsmacht. Google ist zum Superstar geworden, weil der Internetsuchdienst unermüdlich ein Ziel verfolgt: die Informationen der Welt "allgemein zugänglich und nutzbar" zu machen. Nun bringen Googles Expansionspläne in Asien die Regierung eines Landes gegen das Unternehmen auf, das eine ganz andere Philosophie verfolgt: China.

Berlin - Sechs akkreditierte Journalisten sind am Freitag von einem Besuchstermin des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao im Roten Rathaus in Berlin ausgeschlossen worden. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mitteilte, arbeiten die Journalisten für den Rundfunksender Voice of America, den New Yorker Fernsehsender NTD-TV, die chinesischsprachige "Epoch Times" sowie "Die Neue Epoche".

Am Adlon gab es gestern stundenlange Sperrungen / Proteste gegen chinesischen Staatspräsidenten